Veröffentlicht von Vor dem EU-Gipfel
gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag eine Erklärung ab
Berlin- Vor dem EU-Gipfel gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag eine Regierungserklärung im Bundestag ab (09.00 Uhr). Merkel wird sich dabei sowohl zu dem europäischen Treffen als auch zum Nato-Gipfel im Juli äußern. Der zweitägige EU-Gipfel beginnt am Nachmittag (15.00 Uhr) in Brüssel mit Beratungen zur europäischen Verteidigung, der Handelspolitik und den EU-Finanzen. Am Abend geht es dann um die Flüchtlingsfrage.
Merkel sucht dabei im Asylstreit mit der CSU politische Rückendeckung für ihre Pläne, bilaterale Abkommen zur schnelleren Rückführung bereits registrierter Asylbewerber zu schließen. Ohne europäische Lösung droht Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) damit, solche Migranten im nationalen Alleingang an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Am Freitag befasst sich der EU-Gipfel dann mit dem Brexit. Danach gibt es ein Treffen der Staats- und Regierungschefs zur Reform der Eurozone.