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EU-Gipfel einigt sich nach Blockade Italiens bei Migration

Veröffentlicht von Presse

Nach stundenlangen Beratungen in der Nacht in Brüssel

Brüssel- Der EU-Gipfel hat sich nach der Blockade Italiens in der Migrationsfrage geeinigt. Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs hätten sich auf Schlussfolgerungen einschließlich der Migration verständigt, teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk nach stundenlangen Beratungen in der Nacht zum Freitag im Kurznachrichtendienst Twitter mit. Italien hatte am Donnerstag alle Gipfelbeschlüsse wegen Forderungen in der Flüchtlingsfrage zunächst blockiert.(EU-Gipfel einigt sich)

Rom sieht sich als Hauptankunftsland für Flüchtlinge auf der Mittelmeerroute von den anderen EU-Staaten allein gelassen. Denn nach den EU-Regeln ist normalerweise das Erstankunftsland für Asylbewerber zuständig. Aus Protest hat Italien bereits Schiffen mit vor Libyen geretteten Flüchtlingen die Einfahrt in seine Häfen verweigert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sucht bei dem Gipfel politische Rückendeckung im deutschen Asylstreit mit der CSU. Ihr Ziel waren Vereinbarungen mit einzelnen EU-Staaten zur Rückführung bereits registrierter Asylbewerber. Ohne Einigung auf europäischer Ebene will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sie in einem nationalen Alleingang an deutschen Grenzen zurückweisen. Die CSU hat Merkel eine Frist bis zum Wochenende gesetzt.

Quelle: AFP, 29.06.2018, Foto: Merkel beim Gipfel in Brüssel/EU-Gipfel einigt sich nach Blockade Italiens bei Migration, (Quelle: AFP / Ludovic MARIN)