Veröffentlicht von Am 1. Juli übernimmt Österreich die Präsidentschaft des Rates von Europäischen Union
Österreich übernimmt den Vorsitz am 1. Juli 2018 zum dritten Mal, nach 1998 und 2006, für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Der Vorsitz steht unter dem Motto “Europa, das schützt”.
Die Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union wechselt alle sechs Monate. Nachdem Bulgarien im ersten Halbjahr Gastgeber zahlreicher Minister- und Fachkonferenzen war, liegt die Aufgabe im zweiten Halbjahr bei Österreich. Die Website Programme des österreichischen Ratsvorsitzes ist bereits online geschaltet. Dort finden Sie das Programm des österreichischen Ratsvorsitzes, der unter dem Motto “Ein Europa, das schützt” steht. Auch das österreichische Außenministerium Europa-aussenpolitik/europapolitik/eu-ratsvorsitz-2018/ informiert über die Agenda. Im ersten Halbjahr 2019 wird dann Rumänien den Vorsitz übernehmen. Hintergrundinformationen zur Funktion des Vorsitzes finden Sie auf der Website Consilium.europa.eu/de/council-eu/ des Europäischen Rats.
Schwerpunkte der kommenden sechs Monate
Der österreichischen Ratsvorsitz wird die Schutzfunktion der EU insbesondere in drei Schwerpunktbereichen in den Vordergrund stellen:
- Sicherheit und Migration,
- Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit durch Digitalisierung und
- Stabilität in der Nachbarschaft.
Zusätzlich wird sich die EU während des zweiten Halbjahres mit dem Abschluss der Verhandlungen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU (Brexit) und mit den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen nach 2020 auseinandersetzen.