Veröffentlicht von Birgit Bessin: Kopftuchverbot AfD von allen Altparteien im Landtag abgelehnt
Potsdam – Plenardebatte um Kopftuchverbot für Kinder und Jugendliche zeugt vom Geist der Unfreiheit durch Altparteien
Zum von allen Altparteien abgelehnten Antrag der AfD-Fraktion im Landtag (Drucksache 6/8992 v. 19.06.2018) erklärt Birgit Bessin, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg:
“Wenn es einen Justizminister Ludwig nicht stört, dass muslimische Mädchen vom politischen Islam auch in Brandenburg unter Kopftücher gezwungen werden, zeugt das nur von der ungebrochenen, unheilvollen SED-Tradition der Linken, wo Zwang und Unfreiheit zum Selbstverständnis gehör(t)en. Das ist nicht weiter verwunderlich. Aber wenn dann die Merkel-Truppe im Landtag sich noch bemüßigt fühlt, hier in die gleiche Kerbe zu hauen, um sich bei ihrem erträumten Linken-Koalitionspartner anbiedern zu müssen, dann ist wieder ein Stück Parlamentskultur verloren gegangen. Insbesondere, nachdem die Linken-Abgeordnete Dannenberg der AfD unterstellt hatte: “Wollen Sie wieder Bücher verbrennen?” Während diese blinde Hetze ohne jeglichen Realitätsbezug und Anstand nur von der Panik der SED-Erben zeugt, ihre Pfründe zu verlieren, muss daran erinnert werden, dass es eben dieser SED-Ungeist der Unfreiheit war, der noch 1989 Menschen an der Berliner Mauer töten ließ, nur, weil sie in die Freiheit wollten. Dem Geist der Freiheit konnte die SED-PDS-Linke aber nie etwas Positives abgewinnen, deshalb ist die Ablehnung unseres Antrages für ein Kopftuchverbot für Kinder und Jugendliche auch nicht überraschend. Für jeden erkennbar bei Rot-Rot: Eine üble Mischung aus Menschenverachtung und Verblendung, gepaart mit einer Ignoranz der Realität und Arroganz der Macht. Und was macht die CDU als Opposition? Sie unterstützt willfährig die Regierung. Wie tief ist die Merkel-Senftleben-CDU gesunken, wenn sie glaubt, sich hier bei den Vertretern der Unfreiheit einreihen zu müssen, um bei der nächsten Landtagswahl an die Macht zu kommen?”