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Proteste gegen Justizreformen in Warschau

Veröffentlicht von A.H.

Polnische Richter gehen gegen Gesetz zu ihrer Zwangspensionierung auf die Straße

Polnische Richter demonstrieren am Mittwoch (8.30 Uhr) in Warschau gegen das umstrittene Gesetz zu ihrer Zwangspensionierung. Das Gesetz der nationalkonservativen PiS-Regierung tritt am selben Tag in Kraft und schickt 27 der mehr als 70 Richter am Obersten Gericht in den Ruhestand, weil sie die neue Altersgrenze von 65 Jahren überschreiten. Bislang lag die Altersgrenze bei 70 Jahren.

Kritiker wie die erste Vorsitzende des Obersten Gerichts, Malgorzata Gersdorf, werfen der Regierung eine “Säuberung” der Justiz vor. Einige der Richter, darunter Gersdorf, haben angekündigt, die Zwangspensionierung nicht zu akzeptieren und dennoch zur Arbeit zu gehen. Erst am Montag hatte die EU-Kommission wegen der Justizreformen ein neues Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet.

 

Quelle: AFP, 04.07.2018, Foto: Proteste gegen Justizreform 2017 in Warschau, (Quelle: AFP/Archiv / JANEK SKARZYNSKI)