Veröffentlicht von Dritte Tag, heute: Schlussberatung über Etat
Berlin- Der Bundestag entscheidet am Donnerstagabend (gegen 19.45 Uhr) in puncto Haushalt für 2018. Damit endet die dreitägige Schlussberatung über den Etat, der ein Volumen von 343,6 Milliarden Euro aufweist. Bereits am Freitag soll das Kabinett über den Bundeshaushalt für 2019 beraten.
In der Parlamentsdebatte am Donnerstag steht zunächst (09.00 Uhr) der Einzelplan für Inneres auf der Tagesordnung. Dazu dürfte Ressortchef Horst Seehofer (CSU) sprechen und dabei auch auf die aktuellen Kontroversen um die Flüchtlingspolitik eingehen, die bereits die vorherigen Debattentage stark geprägt haben. Weiter geht es im Bundestag um die Haushaltspläne für Justiz, Arbeit, Landwirtschaft sowie Bildung und Forschung.