Veröffentlicht von Entwicklungsminister Müller fordert mehr Geld für sein Ressort
Berlin- Das Bundeskabinett hat am Freitag den Haushaltsentwurf für 2019 und die Finanzplanung bis 2022 beschlossen. Der Budgetplan von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht für das kommende Jahr Einnahmen und Ausgaben von jeweils 356,8 Milliarden Euro vor. Das sind 3,8 Prozent mehr als im laufenden Jahr. Während die Ausgaben für Verteidigung kräftig steigen, kritisiert Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) die Ausstattung seines Ressorts.
Für den Verteidigungsetat soll es im kommenden Jahr eine deutliche Aufstockung geben: Für 2019 sind für das Ressort von Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) 42,9 Milliarden Euro vorgesehen. Das sind rund vier Milliarden Euro mehr als 2018 und 650 Millionen Euro mehr als im Frühjahr in den Eckwerten veranschlagt.
Die sogenannte Nato-Quote steigt damit 2019 auf 1,31 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Von dem 2014 mit den Nato-Partnern vereinbarten Ziel, einen Wehretat von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu erreichen, ist die Bundesregierung allerdings weiterhin deutlich entfernt. Nach einer Quote von 1,24 Prozent in diesem und 1,31 Prozent im nächsten Jahr ist in den Jahren danach wegen des erwarteten Wirtschaftswachstums sogar mit einem leichten Absinken der Quote zu rechnen.
Mehr Geld fließt auch in die innere Sicherheit, dort sind zusätzliche Ausgaben von rund drei Milliarden Euro vorgesehen, die der Bundespolizei und dem Bundeskriminalamt zugute kommen sollen. Unzufrieden zeigte sich Entwicklungsminister Müller: Mit den Planungen von Scholz würde die am Bruttonationaleinkommen gemessene Quote für Entwicklungsausgaben von 0,5 auf 0,48 Prozent sinken, kritisierte er.
Die Unionsfraktion kündigte an, das Absinken der Quote nicht hinnehmen zu wollen. Die Grünen kritisierten einen “Bruch mit dem Koalitionsvertrag, in dem versprochen wurde, die Quote stabil” zu halten.
“Ich verstehe nicht, warum jeder von Fluchtursachen redet und der Finanzminister ausgerechnet bei der Entwicklungszusammenarbeit spart und ab 2020 die Mittel sogar absenken möchte”, sagte der Entwicklungsminister. “Deswegen werde ich versuchen, die für 2019 fehlenden 500 Millionen Euro im weiteren Haushaltsverfahren auszugleichen.”
“Das ist eine fatale Prioritätensetzung”, sagte Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler. “Das wird die Welt unsicherer machen.”
Das Geld für eine eigentlich angekündigte Steigerung der Quote für Entwicklungsausgaben sei da, kritisierte der Deutschland-Direktor der Hilfsorganisation ONE, Stephan Exo-Kreischer. “Woran es mangelt, ist der politische Wille, es für die Bekämpfung von extremer Armut, Hunger und humanitärer Krisen einzusetzen.”
Der Finanzplan für die kommenden Jahre sieht Ausgaben in Höhe von 363,2 Milliarden Euro in 2020, 369,3 Milliarden Euro in 2021 und schließlich 375,5 Milliarden Euro in 2022 vor. In all den Jahren soll es keine neue Schulden geben. Der Bundeshaushalt für 2019 und der Finanzplan bis 2022 sollen Mitte August in Bundestag und Bundesrat eingebracht werden.