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Demo gegen Polizeigesetz in Düsseldorf

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Hier drohen Verkehrsbehinderungen

Düsseldorf- Zu einer Kundgebung gegen das geplante neue Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen werden am Samstag (13.00 Uhr) in Düsseldorf tausende Menschen erwartet. Die Veranstalter, ein Bündnis unter anderem aus Oppositionsparteien und Gewerkschaften, rechnet mit bis zu zehntausend Teilnehmern zu dem Protest gegen das Vorhaben der schwarz-gelben Landesregierung. Nach einem Protestzug ist eine Abschlusskundgebung vor dem Landtag geplant.

Durch das umstrittene Gesetzesvorhaben soll die Polizei im einwohnerstärksten Bundesland mehr Befugnisse bei der Bekämpfung und Abwehr von Verbrechen erhalten. Dabei bleiben die geplanten Regelungen zwar teils hinter dem neuen, ebenfalls umstrittenen bayerischen Polizeigesetzes zurück. Allerdings würde bei Umsetzung des Gesetzes auch in Nordrhein-Westfalen die Schwelle für ein polizeiliches Eingreifen durch Einführung des Rechtsbegriffs der “drohenden Gefahr” deutlich gesenkt.

 

Quelle: AFP, 07.07.2018, Foto: Polizist in Köln/Demo gegen Polizeigesetz in Düsseldorf, (Quelle: dpa/AFP/Archiv / Oliver Berg)

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