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Bundesverfassungsgericht verkündet Urteil zum Rundfunkbeitrag

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GEZ-Urteil:

Kippt das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch den Rundfunkbeitrag?

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verkündet am Mittwoch (10.00 Uhr) sein Urteil zum Rundfunkbeitrag. Auf dem Prüfstand steht die derzeitige Ausgestaltung des Finanzierungsmodells für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Seit einer Reform im Jahr 2013 wird der Beitrag pro Wohnung erhoben und ist nicht mehr wie zuvor an ein Empfangsgerät gebunden. Pro Wohnung müssen momentan monatlich 17,50 Euro gezahlt werden.

Kläger in dem Verfahren sind drei Privatleute und der Autovermieter Sixt, die das derzeitige System für verfassungswidrig halten. Der Rundfunkbeitrag ist die wichtigste Einnahmequelle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Im vergangenen Jahr flossen knapp acht Milliarden Euro an ARD, ZDF und Deutschlandradio.

 

Quelle: AFP, 18.07.2018, Foto: Formulare für den Rundfunkbeitrag/Bundesverfassungsgericht verkündet Urteil zum Rundfunkbeitrag, (Quelle: dpa/AFP/Archiv / Arno Burgi)
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