Veröffentlicht von Bundesregierung will- mehr Tempo- bei Bau der Verkehrsinfrastruktur
Berlin- Angesichts von Problemen bei der alternden Verkehrsinfrastruktur in Deutschland will die Bundesregierung den Bau von Straßen und Schienen beschleunigen. Das Kabinett brachte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auf den Weg. Der Minister versprach “mehr Tempo beim Infrastrukturbau” durch das Planungsbeschleunigungsgesetz. Kritik kam von Grünen und Umweltverbänden. Der Koalitionspartner SPD bezeichnete das Vorhaben als nicht ausreichend.
Das Planungsbeschleunigungsgesetz soll dafür sorgen, dass zur Verfügung stehende Investitionsmittel schnell in Sanierungs-, Aus- und Neubauprojekte gesteckt werden können. So sollen Klagewege zügiger abgeschlossen und Doppelprüfungen vermieden werden. In bestimmten Fällen soll bereits vor Erlass des Planfeststellungsbeschlusses mit vorbereitenden Maßnahmen oder Teilmaßnahmen von Bauarbeiten begonnen werden können.
Gleichzeitig soll das Gesetz die Transparenz und die Digitalisierung bei der Bürgerbeteiligung stärken. So sollen Bauträger verpflichtet werden, alle Planungsunterlagen im Internet zu veröffentlichen.
“Das Ziel lautet: Engpässe beseitigen und dabei keine Zeit verlieren!” erklärte Scheuer. Er versprach: “Die Planungs- und Genehmigungsverfahren werden einfacher, effizienter, transparenter, und schneller.”
Der Verkehrsminister hatte wiederholt kritisiert, dass die Verfahren in Deutschland zu lange dauern. Einer aktuellen Umfrage zufolge sehen sich bereits zwei Drittel der Unternehmen hierzulande durch Infrastrukturmängel beeinträchtigt. Marode Straßen und Brücken bereiten demnach die größten Probleme.
Umweltverbände und die Grünen kritisierten den im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stephan Kühn, bezeichnete den Text als “Etikettenschwindel”. “Die Planungen von Verkehrsprojekten werden mit dem vorgelegten Gesetzentwurf kaum beschleunigt, dafür aber Rechtsschutz- und Beteiligungsstandards abgebaut.”
Kühn kritisierte unter anderem die Pläne für mögliche “vorbereitende Maßnahmen” ohne Planfeststellungsbeschluss, etwa Waldrodungen. “Damit werden Tatsachen geschaffen und statt auf Dialog auf Konfrontation gesetzt.” Völlig fehlen würde in dem Gesetzentwurf eine Planungsbeschleunigung für Investitionen im öffentlichen Nahverkehr.
Die Umweltverbände BUND, Deutsche Umwelthilfe und Nabu kritisierten die Regierungspläne als “ungeeignet”. Mit den geplanten Einschränkungen des Umweltrechts und den damit zu erwartenden Klagen würden Verfahren verzögert und nicht beschleunigt.
Der Koalitionspartner SPD forderte eine weitergehende Reform. “Wir müssen bei den Planungen besser werden, um schneller in unsere Straßen, Schienen und Wasserwege investieren zu können”, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sören Bartol. Scheuers Gesetzentwurf könne dafür “ein erster Schritt sein”, reiche aber noch nicht aus. “Da müssen wir noch mutiger sein.”
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) erklärte derweil, einige Regeln des Gesetzentwurfs ließen sich auch auf den Ausbau der Stromnetze übertragen. Es gebe “etliche Stellschrauben, um die Verfahren effizienter und zeitlich beschleunigt durchzuführen”, erklärte BDEW-Hauptgeschäftsführer Stefan Kapferer.