Veröffentlicht von Trump bemüht sich um Schadensbegrenzung
Washington- Nach der parteiübergreifenden Kritik in den USA an seinem Auftritt mit Russlands Staatschef Wladimir Putin in Helsinki hat sich US-Präsident Donald Trump um Schadensbegrenzung bemüht. Bei einer Erklärung im Weißen Haus, zum Auftritt mit Putin, am Dienstag schob er seine Aussage vom Vortag auf einen vermeintlichen Versprecher, zugleich bekannte er sich zu den eigenen Geheimdiensten. Er akzeptiere deren Erkenntnisse, wonach Russland hinter den Hackerangriffen während des US-Wahlkampfs 2016 steckte. Trump fügte jedoch hinzu: “Es könnten auch andere Leute gewesen sein”.
Trump hatte bei seinem Gipfel mit Putin am Montag in Helsinki ein klares Bekenntnis zu den Befunden seiner eigenen Geheimdienste zu den russischen Cyberattacken vermieden. Vielmehr attackierte er die US-Bundespolizei und die frühere US-Regierung und machte zugleich deutlich, dass er Putins Ausführungen für überzeugend halte: Der Kreml-Chef sei in seinem Dementi “extrem stark und kraftvoll” gewesen, lobte Trump.
Selbst Unterstützer Trumps aus dem Lager der Republikaner warfen dem Präsident daraufhin einen würdelosen Kotau gegenüber dem russischen Staatschef vor. Trump sagte daraufhin am Dienstag, er habe sich bei seiner Pressekonferenz mit Putin lediglich versprochen. Er habe den Satz sagen wollen: “Ich sehe keine Grund (…), warum es nicht Russland sein sollte”, das hinter den Hackerangriffen steckte. Das “nicht” habe er versehentlich weggelassen. Seine umständliche Erläuterung des angeblichen Versprechers wiederholte Trump mehrmals.
Der Chef der oppositionellen Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte, Trump versuche sich nun herauszureden. Seine Erklärung komme “24 Stunden zu spät”.
In seiner Erklärung im Weißen Haus bekundete Trump am Dienstag zwar nachdrücklich sein “volles Vertrauen (…) in unsere großartigen Geheimdienstbehörden”, fügte aber mit Blick auf die Cyberattacken hinzu: “Es könnten auch andere Leute gewesen sein”. Damit wollte er offenbar andeuten, dass neben Russland noch weitere Akteure hinter den Hackerangriffen im Wahlkampf stecken könnten. Wer dies gewesen sein könnte, sagte er allerdings nicht.
Trump beharrte überdies darauf, dass “Russlands Aktionen überhaupt keine Auswirkungen auf den Ausgang der Wahl hatten”. Er versicherte zudem erneut, dass es keinerlei Absprachen mit Russland gegeben habe.
In den USA untersucht Sonderermittler Robert Mueller die mutmaßlichen Einmischungen Moskaus in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 und mögliche diesbezügliche Absprachen mit dem Trump-Team. Vergangene Woche hatte die US-Justiz zwölf Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes unter Anklage gestellt. Ihnen wird vorgeworfen, für Hackerangriffe unter anderem gegen das direkte Umfeld der Trump-Rivalin Hillary Clinton verantwortlich zu sein.
Das Weiße Haus veröffentlichte am Dienstag Angaben dazu, wie die USA sich “gegen Russlands bösartige Aktivitäten verteidigten”. Auch Trump sagte am Dienstag im Weißen Haus, die US-Regierung tue alles, was in ihrer Macht stehe, um eine erneute russische Intervention bei den Kongresswahlen im November zu verhindern.
Kurz darauf zeigte sich Trump dagegen bei Twitter wieder angriffslustig: “Das Treffen von Präsident Putin und mir war ein großer Erfolg, nur nicht in den Fake-News-Medien!”, twitterte der republikanische US-Präsident.
Der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, der Republikaner Paul Ryan, sagte bei einer Pressekonferenz in Washington am Dienstag: “Wladimir Putin teilt nicht unsere Interessen, Wladimir Putin teilt nicht unsere Werte.” Russland habe sich in die US-Wahl 2016 eingemischt, das sei nach einem Jahr Ermittlungsarbeit “wirklich klar”.