Veröffentlicht von Italien schottet sich in seiner Flüchtlingspolitik weiter ab
Italien- will einem Zeitungsbericht zufolge künftig auch keine Flüchtlinge der EU-Marinemission “Sophia” mehr aufnehmen. Das habe der italienische Außenminister Enzo Moavero Milanesi der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini mitgeteilt, berichtete die “Welt” am Freitag unter Berufung auf ein Schreiben aus dieser Woche. Die zuständigen Botschafter im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) der EU berieten deshalb über alternative Lösungen zur Verteilung der geretteten Migranten.
Wie die Zeitung aus Milanesis Schreiben zitiert, ist Italien “unter den derzeitigen Umständen nicht mehr in der Position”, dem “Operationsplan” des “Sophia”-Einsatzes “zuzustimmen und sich entsprechend zu verhalten”.
Italiens Innenminister Matteo Salvini hatte bereits vor knapp zwei Wochen angekündigt, künftig auch Schiffen internationaler Missionen im Mittelmeer das Einlaufen in seine Häfen verwehren. Nähere Angaben zu den von ihm erwähnten “Missionen” machte er aber nicht.
Die neue rechtspopulistische Regierung in Rom untersagt bereits privaten Seenotrettungshelfern, italienische Häfen anzulaufen.