Veröffentlicht von Golze und Mohr können den Gesundheitsausschuss absolut nicht überzeugen
Potsdam- Im Medikamentenskandal Brandenburg sind gestern der Gesundheitsausschuss zu einer Sondersitzung in der Sommerpause zusammengekommen. Die Abgeordneten hatten sich wichtige Aufklärung im möglichen Handel mit mutmaßlich gestohlenen Krebsmedikamenten versprochen. Doch es gab mehr Vertuschung als Aufklärung. Die vom Ausschuss angeforderten Experten erschienen nicht und die linke Ministerin Golze und der Chef des Landesgesundheitsamtes gaben Einblicke in ein System, das offensichtlich völlig versagt hat.
Für die AfD-Fraktion sitzt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Birgit Bessin im Gesundheitsausschuss:
“Die Ministerin und ihr Behördenleiter haben heute, wie auch in der Vergangenheit, ein absolut jämmerliches Bild abgegeben. Golze hat offensichtlich keinerlei Ahnung, was so ein Gesundheitsministerium tut. Ohne dass ihre Staatssekretärin Hartwig-Tiedt ständig suffliert, wüsste sie gar nichts. Ihre langatmige Erklärung hatte offensichtlich auch die Staatssekretärin geschrieben, Golze las bloß vor. Unter dem Strich musste die Ministerin zugeben, dass sie und die gesamte Führungsebene vor Jahren schon den Überblick verloren haben, was sich in ihrem Haus alles abspielt. Und auf den Punkt brachte es der Chef des Landesgesundheitsamtes, Dr. Mohr. Er gab unumwunden zu, ‘von der Kommunikation in seiner Behörde völlig abgekoppelt worden zu sein’. Da gab es Rechtshilfeersuchen aus Polen und aus Griechenland, da fragte die Staatsanwaltschaft nach dem Medikamentenhändler Lunapharm – und keiner hat dem Chef etwas erzählt. Er und Golze haben nichts mitbekommen vom Brandenburger Medikamentenskandal. Und außer etwas Bedauern fällt ihnen auch nichts dazu ein. Ich bleibe dabei: Golze muss gehen. Wer durch eine Kombination aus Desinteresse und Unvermögen das Leben der Brandenburger aufs Spiel setzt, gehört nicht auf einen Ministersessel. Und ich erweitere diese Forderung heute noch um Dr. Mohr. Auch er hat nichts getan, nichts gewusst und für nichts die Verantwortung. Da hat unser Land Besseres verdient. Sofort!”
Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer van Raemdonck, ergänzt:
“Das Landesgesundheitsamt ist überhaupt nicht arbeitsfähig. Wir haben nur einen einzigen Inspekteur, der befugt ist, Hersteller von Arzneimitteln zu kontrollieren. Das von der Linken Golze geführte Ministerium hat durch sträfliche Versäumnisse bei der Personalgewinnung den Scherbenhaufen des Medikamentenskandals, vor dem wir heute stehen, geradezu herausgefordert. Ein Grund ist die unsägliche Kreisgebietsreform. Rot-Rot wollte die Arzneimittelkontrolle vom Land auf die Kreise übertragen und war sich wohl so sicher, dass die Reform kommen würde, dass man sich um qualifiziertes Personal keinerlei Gedanken gemacht hat. Die Quittung gibt es jetzt. Was Ministerin und der Chef des Landesgesundheitsamtes heute gesagt haben, stellt mich überhaupt nicht zufrieden. Eine nächste Sondersitzung ist unverzichtbar.”