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Trump und Juncker machen Zugeständnisse im Handelskonflikt

Veröffentlicht von PSM.Media

Altmaier spricht von Durchbruch – DIHK skeptisch

Washington- Im transatlantischen Handelskonflikt haben sich US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf einen gemeinsamen Kurs zur Beilegung der Streitigkeiten verständigt. Geplant ist unter anderem, auf einen fast vollständigen Abbau von gegenseitigen Restriktionen im Handel mit Industriegütern hinzuarbeiten, wie beide Politiker am Mittwoch nach Gesprächen in Washington mitteilten. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach von einem “Durchbruch”, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) bewertete den Ausgang der Gespräche hingegen skeptisch.

“Wir haben heute einen Deal geschlossen”, sagte Juncker bei einem Auftritt mit Trump im Rosengarten des Weißen Hauses. Trump sprach von einem “sehr großen Tag für den freien und fairen Handel” und einer “neuen Phase” in den Beziehungen zur EU.

Vereinbart wurde, über die Annullierung sämtlicher Zölle und sonstiger Handelsbarrieren sowie aller Subventionen für industriell gefertigte Waren zu verhandeln. Autos sind davon zwar explizit ausgenommen, die von Trump bislang angedrohten Strafzölle auf europäische Autos sind nach EU-Angaben aber vorerst vom Tisch.

Es werde “keine neuen Auto-Zölle” geben, verlautete aus dem Umfeld Junckers. Der Kommissionspräsident selber sagte, laut den getroffenen Abmachungen solle “auf neue Zölle verzichtet” werden, solange die Handelsgespräche weitergingen. Trump stellte zudem die Rücknahme der US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium in Aussicht.

Altmaier gratulierte Trump und Juncker. Sie hätten einen Handelskrieg abgewendet, schrieb Altmaier im Kurzbotschaftendienst Twitter. Dies sei “großartig” für die Weltwirtschaft, Millionen von Jobs würden so gesichert.

Trump und Juncker vereinbarten auch eine stärkere transatlantische Kooperation im Energiesektor. Die EU-Kommission sagte eine Erhöhung der Importe von Flüssiggas aus den USA zu. Auch die Einfuhr von Sojabohnen aus den USA nach Europa soll gesteigert werden.

Beide Seiten verständigten sich zudem darauf, einen Gesprächsprozess über eine Vereinheitlichung von “Standards” einzuleiten, um bürokratische Hürden zu reduzieren und den Handel zu erleichtern.

Zudem wollen die USA und die EU den Angaben zufolge zusammen an der Reform der Welthandelsorganisation (WTO) arbeiten und gemeinsam gegen “unfaire Handelspraktiken” vorgehen. Gemeint ist damit offenbar eine gemeinsame Strategie gegen China, auch wenn das Land nicht namentlich genannt wurde.

Der US-Präsident sagte ferner, der Streit um Stahl und Aluminium sowie auch um “Vergeltungszölle” solle “beigelegt” werden. Er hatte Anfang Juni Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus Europa in Kraft gesetzt, worauf die EU mit Gegenzöllen auf US-Waren im Gesamtwert von 2,8 Milliarden Euro antwortete.

Trump hatte den Streit mit der EU in den vergangenen Wochen auch rhetorisch angeheizt, indem er die Europäer immer wieder “unfairer” Handelspraktiken bezichtigte. Noch am Mittwoch wütete er in einer Rede, was die EU den USA antue, sei “unglaublich” und “schlecht”. Die Europäer klängen zwar “nett”, seien aber “grob”.

Nach seiner Einigung mit Juncker betonte Trump nun aber, wenn die USA und die EU “ein Team bilden”, dann könnten sie den Planeten zu einem “sichereren” und “wohlhabenderen Ort” machen. Ziel sei es, “diese Handelsbeziehung zum Wohle aller amerikanischen und europäischen Bürger zu stärken”. Bei Twitter schrieb er später, es sei ein “schneller Durchbruch” erzielt worden, “den niemand für möglich gehalten” habe. Es sei “großartig, mit der EU wieder auf dem richtigen Weg zu sein”.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, die Juncker in Washington begleitete, lobte das Ergebnis bei Twitter und kündigte an, hart an der Umsetzung der Vereinbarungen arbeiten zu wollen. Die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, erklärte, die Weltwirtschaft profitiere davon, “wenn sich die Länder konstruktiv für die Lösung ihrer Handelstreitigkeiten einsetzen”.

DIHK-Chef Eric Schweitzer hingegen erklärte, es bleibe “eine gehörige Portion Skepsis”. “Von Verhandlungen auf Augenhöhe sind wir noch entfernt”, auch seien “die ungerechtfertigten Autozölle” noch nicht endgültig vom Tisch.

 

Quelle: AFP, 26.03.2018, Foto: EU-Kommissionschef Juncker (l.) und US-Präsident Trump/Trump und Juncker machen Zugeständnisse im Handelskonflikt, (Quelle: AFP / SAUL LOEB)