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USA: Trump fordert Ende der Russland-Ermittlungen

Veröffentlicht von Presse

US-Präsident spricht von: Schande für die USA

US-Präsident Donald Trump hat seine Kampagne gegen die Ermittlungen zur Russland-Affäre, (Russland-Ermittlungen) nochmals drastisch verschärft: Er forderte seinen Justizminister Jeff Sessions auf, die Untersuchungen des Sonderermittlers Robert Mueller zu den mutmaßlichen russischen Einmischungen in den US-Wahlkampf “unverzüglich” zu beenden. In derartiger Deutlichkeit hatte Trump bislang noch nicht öffentlich den Stopp der Mueller-Untersuchung verlangt, die seine Präsidentschaft massiv belastet.

Trump schrieb am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter, durch die Russland-Ermittlungen sei eine “fürchterliche Situation” entstanden. Er appellierte an Sessions, diese “manipulierte Hexenjagd unverzüglich stoppen, bevor sie unser Land weiter beschmutzt”.

Mueller untersucht seit mehr als einem Jahr die mutmaßlichen russischen Einmischungen zugunsten Trumps in den Wahlkampf 2016 und mögliche diesbezügliche Absprachen zwischen dem Trump-Team und Moskau.

Trump bezichtigte den Sonderermittler erneut der Parteilichkeit. Für Mueller arbeiteten “17 wütende Demokraten”. Sie verrichteten für den Ermittler die “schmutzige Arbeit”. Dies sei “eine Schande für die USA” . Den Verdacht illegaler Moskau-Verbindungen seines Teams bezeichnete der Präsident erneut als “Schwindel”.

Muellers Ermittlungen haben bislang zu Anklageerhebungen gegen 32 Verdächtige geführt. Darunter sind vier frühere Trump-Mitarbeiter und 25 Russen. Die Ermittlungen führten auch bereits zu einem ersten Prozess – gegen Trumps zeitweiligen Wahlkampfleiter Paul Manafort. Dessen Prozess wegen mutmaßlichen Steuer- und Bankenbetrugs begann am Dienstag in Alexandria bei Washington.

Das Verfahren bezieht sich zwar auf Manaforts Lobbyistentätigkeit vor seinem Eintritt ins Trump-Team – es geht um seine Arbeit für russlandfreundliche Politiker der Ukraine. Doch gibt es viele Spekulationen, dass es Mueller mit der Anklage vor allem darum gehen könnte, Manafort zur Aussage über die Russland-Kontakte von Trumps Wahlkampfteam zu bringen.

Trump distanzierte sich am Mittwoch erneut von seinem Ex-Wahlkampfchef. Manafort habe nur “sehr kurze Zeit” für ihn gearbeitet. Auch habe die Anklage gegen den Lobbyisten nichts mit dem Vorwurf illegaler Absprachen mit Moskau zu tun.

Nach Trumps Twitter-Tirade blieb zunächst unklar, welches Gewicht seine Aufforderung an Sessions zur Einstellung der Mueller-Ermittlungen hat – ob sie also womöglich ultimativ gemeint war. In jedem Fall stellt sie eine erneute Grenzüberschreitung dar. Das Justizministerium operiert in seiner Funktion als oberste Strafverfolgungsbehörde des Landes in hohem Maße unabhängig vom Weißen Haus.

Deswegen kann Trump den Sonderermittler auch nicht selbst entlassen – er kann dies nur über das Ministerium erwirken. Sessions ist für Mueller aber gar nicht zuständig. Er hatte sich kurz nach Amtsantritt wegen seiner Rolle in Trumps Wahlkampfteam in diesen Ermittlungen für befangen erklärt und sich daraus zurückgezogen. Die Oberaufsicht über die Russland-Ermittlungen führt seitdem Vizejustizminister Rod Rosenstein. Er setzte im Mai 2017 Mueller als Sonderermittler ein.

Der frühere Direktor der Bundespolizei FBI untersucht auch mögliche Versuche der Justizbehinderung durch Trump. Die jetzige Aufforderung von Trump an Sessions, die Russland-Ermittlungen zu stoppen, dürfte Mueller ihn in diesem Zusammenhang interessieren.

Trump bezeichnet Muellers Ermittlungen regelmäßig als “Hexenjagd”, die aus dem Frust der Demokraten über die Wahlniederlage ihrer Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton entstanden sei. Auch hat er immer wieder seiner Wut darüber freien Lauf gelassen, dass Sessions die Aufsicht über die Ermittlungen abgetreten hatte.

Trumps jetzige Aufforderung an den Minister, die Russland-Ermittlungen zu beenden, erinnert an das “Samstagabend-Massaker” vom Oktober 1973. Präsident Richard Nixon hatte das Justizministerium angeordnet, den Sonderermittler zur Watergate-Abhöraffäre zu feuern.

Justizminister Elliot Richardson und sein Vize William Ruckelshaus lehnten dies nacheinander ab und traten zurück. Die dritthöchste Figur in der Ministeriumshierarchie, Robert Bork, erfüllte schließlich den Willen des Präsidenten und feuerte Sonderermittler Archibald Cox.

 

Quelle: AFP, 01.08.2018, Foto: US-Justizminister Jeff Sessions wird von Präsident Donald Trump immer wieder wegen der Russland-Ermittlungen unter Druck gesetzt, (Quelle: AFP/Archiv / NICHOLAS KAMM)