Veröffentlicht von Noch immer Streit über mögliche Anpassung der Zahlungen an Lebenshaltungskosten
Die Debatte um deutsche Kindergeldleistungen für Ausländer hält unvermindert an. Vertreter von CDU und Wirtschaft forderten am Freitag, die Zahlungen an die Lebenshaltungskosten in den anderen EU-Staaten anzupassen. Die EU-Kommission lehnt das ab und bekam dabei die Unterstützung von Grünen und Gewerkschaften. Derweil wollen die Familienkassen ab kommendem Jahr in allen deutschen Großstädten nach Kindergeld-Betrugsfällen fahnden.
Der CDU-Politiker und Europaabgeordnete Sven Schulze kündigte an, die sogenannte Kindergeld-Indexierung zum Thema im Europaparlament machen zu wollen. Die Kosten für das Großziehen von Kindern in den EU-Ländern seien sehr unterschiedlich, sagte Schulze im Radioprogramm SWR Aktuell. “Deshalb fordern wir die Anpassung an die Lebenshaltungskosten, die nun mal in Deutschland anders als in Rumänen, Polen oder Ungarn sind.”
Ähnlich äußerte sich die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU) in der “Rheinischen Post” vom Freitag. Sie mahnte zugleich Sachlichkeit in der Debatte an. Die meisten der in Deutschland lebenden ausländischen Staatsbürger würden arbeiten und in die Sozialkassen einzahlen.
Auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände sprach sich dafür aus, die Indexierung von Kindergeldzahlungen ins Ausland “mit aller Deutlichkeit” anzugehen. “Jeder Staat muss seine Kindergeldzahlungen an die Lebenshaltungskosten im Wohnsitzland der Kinder anpassen dürfen.” Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen sprach von einem “eklatanten Missbrauch des Sozialsystems zulasten deutscher Steuerzahler” und forderte, diesen “Sozialtourismus” schnellstmöglich zu beenden.
Die Zahl der im EU-Ausland lebenden Kinder, die Kindergeld aus Deutschland erhalten, ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Das weckt Befürchtungen, dass Menschen beispielsweise aus osteuropäischen Ländern gezielt nach Deutschland kommen, um das hiesige Kindergeld zu erhalten.
Die Bundesregierung hatte schon in der vergangenen Legislaturperiode versucht, die Kindergeldzahlungen an die Lebenshaltungskosten in den jeweiligen Ländern anzupassen. Allerdings verzichtete sie wegen rechtlicher Bedenken darauf. Die EU-Kommission ist gegen eine solche Indexierung und hält sie für nicht mit EU-Recht vereinbar.
Auch die Grünen sprachen sich am Freitag gegen eine Anpassung der Zahlungen aus. “Der Vorschlag, die Höhe des Kindergeldes an die Lebensverhältnisse im Wohnsitzland anzupassen, ist falsch und nach deutschem Recht kaum umsetzbar”, sagte Parteichefin Annalena Baerbock. Die Debatte sei zudem “absolut unredlich” und untergrabe das soziale Europa. “98 Prozent aller Kinder, für die Kindergeld gezahlt wird, leben in Deutschland.”
DGB-Vorstand Stefan Körzell sprach sich ebenfalls gegen eine Anpassung der Kindergeldzahlungen aus. Beispielsweise für Bauarbeiter oder Pflegekräfte aus Osteuropa, die in Deutschland arbeiten, seien “die Herausforderungen an die Vereinbarkeit von Familie und Beruf besonders hoch”. So würden Kosten anfallen, um die Kinder zu besuchen.
Gleichwohl warben auch der DGB und die Grünen für ein entschiedenes Vorgehen gegen Betrug beim Kindergeld. Wie das Nachrichtenmagazin “Spiegel” in seiner neuesten Ausgabe berichtet, wollen die Familienkassen ab kommendem Jahr in allen deutschen Großstädten nach Kindergeld-Betrugsfällen fahnden.
Mithilfe spezielle Computerprogramme und in Zusammenarbeit mit Zoll, Schulämtern, Einwohnermeldeämtern, Steuerbehörden sowie ausländischen Sozialämtern sollen demnach Familien aufgespürt werden, die etwa mit gefälschten ausländischen Geburtsurkunden oder Pässen staatliche Leistungen für nicht existente Kinder kassieren. Ab 2019 sollen in allen 14 regionalen Familienkassen in Deutschland je zwei Beschäftigte ausschließlich nach Missbrauchsfällen fahnden.