Veröffentlicht von In beiden Parteien aber auch Warnungen vor rigorosem Nein zur Zusammenarbeit
Berlin- Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat möglichen Bündnissen mit der Linken eine klare Absage erteilt. “Ich befürworte keine Zusammenarbeit mit der linken Partei – und das schon seit vielen Jahren”, sagte Merkel am Montag in Berlin. Auch Linken-Parlaments-geschäftsführer Jan Korte wandte sich gegen ein solches Bündnis. In beiden Parteien wurden aber auch Warnungen vor einem rigorosen Nein zu jeglicher Kooperation laut.
Merkel sagte: “Wir werden alles tun, damit wir bei den anstehenden Wahlen in den neuen Bundesländern eine Regierungsbildung hinbekommen, unter Führung der CDU, ohne die Linke und selbstverständlich auch ohne die AfD.” Schon in dieser Woche werde sie nach Sachsen zur dortigen CDU-Landtagsfraktion reisen, um darüber zu sprechen, “wie wir das im nächsten Jahr schaffen können”, sagte die CDU-Parteichefin.
Die Kanzlerin wandte sich damit gegen Äußerungen des Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), zu möglichen Bündnissen von CDU und Linken. Günther hatte seine Partei aufgefordert, mit Blick auf mögliche Koalitionen mit der Linken in Ostdeutschland “auf Scheuklappen zu verzichten” und “pragmatisch” zu sein.
Korte sagte der Nachrichtenagentur AFP: “Die CDU steht für Sozialabbau und die Linke für einen starken Sozialstaat.” Und da die Linke Überzeugungen habe, gehe es schwerlich zusammen. “Von den Grünen bis zur SPD: Alle kloppen sich darum, wer mit der Union koalieren darf. Nicht so die Linke”, fügte Korte hinzu. Er räumte allerdings ein, dass es auf kommunaler Ebene “Beispiele für eine gute Zusammenarbeit” zwischen Linken und CDU gebe.
Schroffe Ablehnung kam auch aus der Jungen Union: “Die Ansicht von Ministerpräsident Günther ist eine absolute Einzelmeinung”, sagte JU-Chef Paul Ziemiak der “Passauer Neuen Presse” vom Montag. “Ich halte diesen Vorstoß für falsch.”
Demgegenüber sagte der CDU-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Vincent Kokert, der “Rheinischen Post”, die Empörung über Günthers Äußerungen sei “ein wenig überzogen”. Die Welt sei in Bewegung geraten, da sollten nicht ohne Not Gräben gezogen werden. “Deswegen bin ich dafür, dass man zumindest miteinander redet und einander nicht verteufelt.” In Mecklenburg-Vorpommern sei das “gelebte Wirklichkeit”. Politische Schnittmengen sehe er dennoch kaum, sagte Kokert.
Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben, der die Debatte mit vom Zaun gebrochen hatte, verteidige seinen Vorstoß. Es brauche eine “neue Debattenkultur, die nicht daraus bestehen kann, Gespräche auszuschließen”, sagte er der Düsseldorfer “Rheinischen Post”. Er strebe zwar keine Koalition mit den Linken an. “Die Bürger erwarten aber zu Recht, dass die Politik ein Wahlergebnis annimmt und damit umgehen kann.”
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte die Diskussion in der CDU. “Die Totalverweigerung der Sachzusammenarbeit einiger Unionspolitiker mit der Linken” sei “ein Zeichen dafür, dass sie noch in den Schützengräben des kalten Krieges liegen”, sagte er der “Welt”. In vielen Kommunal- und Landesparlamenten werde das “in der Praxis zudem zurecht konterkariert”.