Veröffentlicht von Spitzentreffen im Kanzleramt
Berlin- In der Rentenpolitik soll bei einem neuen Spitzentreffen der großen Koalition am Dienstagabend nach einer Einigung gesucht werden. Zunächst ist ein Abendessen von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel mit der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles geplant. Im Anschluss sollen die Fraktions- und Parteivorsitzenden der großen Koalition in größerer Runde beraten.
Die Sozialdemokraten pochen auf einen schnellen Kabinettsbeschluss zum Rentenpaket von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und werfen CDU/CSU eine Blockadehaltung vor, da die Union den Beschluss des Pakets mit einer Einigung auf eine Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung verknüpft. Zugleich ist Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) mit seiner Forderung, das heutige Rentenniveau bis 2040 festzuschreiben, auf scharfen Widerspruch bei der Union gestoßen.