Veröffentlicht von USA werden ihre Zahlungen für das Flüchtlingsprogramm der Vereinten Nationen Palästina einstellen
Washington- Das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA,UN-Palästinenserhilfswerk) muss seine Projekte künftig ohne Zahlungen aus den USA finanzieren. Washington wolle das “hoffnungslos fehlerbehaftete” Hilfswerk nicht länger mit Geld unterstützen, erklärte Außenministeriumssprecherin Heather Nauert am Freitag (Ortszeit). Sie warf dem UNRWA vor, die Zahl der Palästinenser künstlich aufzublähen, die Anspruch auf den Flüchtlingsstatus haben. Während Palästinenser und UNO scharfe Kritik an der Entscheidung der USA übten, begrüßte Israel den Schritt.
Vor wenigen Tagen hatte die US-Regierung auf Anweisung von Präsident Donald Trump bereits mehr als 200 Millionen Dollar (172 Millionen Euro) an Hilfen für die Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland gestrichen, die nicht über UNRWA laufen. Trump will die Hilfen für die Palästinenser so lange zurückhalten, wie diese nicht zu Friedensgesprächen mit Israel bereit sind. Diese hatten ihrerseits nach der Entscheidung, die US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, ihre offiziellen Kontakte zu Washington abgebrochen.
Der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat verurteilte den jüngsten Schritt der USA. Er rief alle Länder auf, “die Entscheidung zurückzuweisen” und dem UNRWA “jegliche mögliche Unterstützung” zukommen zu lassen. Hanan Aschrawi von der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) nannte die Entscheidung “grausam und unverantwortlich”.
UNRWA-Sprecher Chris Gunness bedauerte im Kurzbotschaftendienst Twitter die Entscheidung der USA. Zugleich wies er die US-Kritik an seiner Organisation zurück. UN-Generalsekretär Antonio Guterres erklärte, das UNRWA habe sein “volles Vertrauen”. Er rief andere Länder auf, die entstehende finanzielle Lücke zu schließen.
Israel begrüßte hingegen die Entscheidung Washingtons. Den Flüchtlingsstatus von Palästinensern zu festigen sei “eines der Probleme, die den Konflikt am Leben erhalten”, sagte ein Mitarbeiter aus dem Büro von Regierungschef Benjamin Netanjahu am Samstag.
Israel wirft dem seit fast 70 Jahren bestehenden UNRWA vor, die Idee aufrecht zu erhalten, dass viele Palästinenser ein Recht auf die Rückkehr in ihre Heimat haben, aus der sie nach der Gründung Israels 1948 geflohen sind oder vertrieben wurden. Israel und die USA sind beide gegen diese Interpretation.
Das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge kümmert sich um die rund fünf Millionen registrierten Flüchtlinge, die im Zusammenhang mit der Staatsgründung Israels 1948 vertrieben wurden oder geflohen sind. Washington hatte seine Zahlungen an das Hilfswerk bereits Anfang des Jahres drastisch gekürzt. Inzwischen hat das Hilfswerk massive Schwierigkeiten, um etwa den Betrieb hunderter Schulen weiter zu finanzieren.
Deutschland hat dem UNRWA in diesem Jahr bislang 81 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) kündigte am Freitag an, mit zusätzlichen Zahlungen einspringen zu wollen, ohne eine genaue Zahl zu nennen. Jordanien kündigte an, am Rande der Generalversammlung der UNO im kommenden Monat eine Notfinanzierung zu organisieren.