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Trump droht Kanada mit Ausschluss aus Nafta-Abkommen

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Freihandelsgespräche zwischen USA und Kanada auf Mittwoch vertagt

Washington- US-Präsident Donald Trump droht Kanada mit Ausschluss aus dem Freihandelsabkommen Nafta. Es gebe keine „politische Notwendigkeit“, Kanada in der Neufassung mit Mexiko zu halten, schrieb Trump am Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Zuvor hatten sich Kanada und die USA darauf geeinigt, ihre Verhandlungen über das Drei-Länder-Abkommen am Mittwoch in Washington fortzusetzen.

Wenn es keinen „fairen Deal für die USA nach Jahrzehnten des Missbrauchs“ gebe, sei Kanada „draußen“, twitterte Trump. Auch dem eigenen Kongress drohte er. Sollte sich dieser in die Verhandlungen einmischen, „werde ich Nafta einfach komplett beenden und wir werden viel besser dastehen“. Das Weiße Haus hatte den Abgeordneten am Freitag mitgeteilt, binnen 90 Tagen eine „Handelsvereinbarung mit Mexiko – und Kanada, wenn es dazu bereit ist – zu unterzeichnen“.

Trump sieht die USA durch das bisherige Nafta-Abkommen erheblich benachteiligt. Die Gespräche über eine Neuauflage laufen schon seit über einem Jahr. Am Montag vor einer Woche hatten sich die USA überraschend mit Mexiko auf eine bilaterale Neufassung des Drei-Länder-Freihandelsabkommens geeinigt.

Die Nafta-Verhandlungen zwischen den USA und Kanada wurden am Freitag zunächst ohne greifbare Ergebnisse fortgesetzt und dann auf Mittwoch vertagt. Die kanadische Außenministerin Chrystia Freeland sagte in Washington, eine für alle Beteiligten vorteilhafte Lösung sei in greifbarer Nähe. Mit „gutem Willen und Flexibilität auf allen Seiten“ sei dies erreichbar. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer nannte die Verhandlungen „konstruktiv“.

In den vergangenen vier Tagen habe es Fortschritte gegeben, erklärte Lightizer am Freitag. Zuvor hatte er gesagt, Kanada mache „keinerlei Zugeständnisse in der Landwirtschaft“. Die USA fordern von Kanada vor allem, den Schutz ihrer Milchbauern zu lockern. In Kanada ist der Milchmarkt stark reguliert; es gelten Quoten für die Produktion, außerdem sind hohe Zölle auf importierte Milchprodukte in Kraft. Das soll die einheimischen Erzeuger schützen.

Nafta ist einer der weltweit umfangreichsten Handelsverträge und seit 1994 in Kraft. Das Abkommen besiegelt den nahezu unbeschränkten Zugang zu Gütern und Dienstleistungen in den USA, Kanada und Mexiko.

Kanadas Premierminister Justin Trudeau hatte ursprünglich eine Einigung bis Freitag in Aussicht gestellt. Im Streit um die von den USA verhängten Strafzölle auf Stahl und Aluminium hatte Trump den kanadischen Regierungschef im Juni als „sehr unehrlich und schwach“ beschimpft.

In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Bloomberg hatte Trump vergangene Woche gesagt, er werde Kanada gegenüber keinerlei Zugeständnisse machen. Diese eigentlich nicht zur Veröffentlichung bestimmten Aussagen hatte eine kanadische Zeitung zitiert. Daraufhin beschwerte sich Trump über Twitter einmal mehr über vermeintlich unehrliche Journalisten, die die Absprache mit ihm gebrochen hätten, bestätigte aber zugleich die gemachten Aussagen. „Zumindest weiß Kanada jetzt, wo ich stehe“, schrieb Trump bei Twitter.

Der Washingtoner Bürochef der kanadischen Zeitung „Toronto Star“, die die nicht zur Veröffentlichung bestimmte Passage aus dem Bloomberg-Interview veröffentlicht hatte, versicherte unterdessen, dass er die Informationen nicht von den Bloomberg-Kollegen habe. Er werde seine Quelle schützen, wolle aber klarstellen, dass der Angriff Trumps auf die Bloomberg-Journalisten ungerechtfertigt sei, schrieb Daniel Dale am Samstag auf Twitter. Trump hatte eine Entschuldigung von Bloomberg gefordert.

Quelle: AFP, 02.09.2018, Foto: Trump warnt US-Kongress vor Einmischung/Trump droht Kanada mit Ausschluss aus Nafta-Abkommen, (Quelle: AFP/Archiv / MANDEL NGAN)