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Grüne kritisieren geplante Reform der Mietpreisbremse als: Farce

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Kabinett befasst sich am Vormittag mit Mieterschutzgesetz

Berlin- Vor der Debatte im Bundeskabinett über eine Reform der Mietpreisbremse haben die Grünen die geplanten Neuregelungen als „Farce“ kritisiert. Das neue Mietpreisgesetz werde „nicht zu sinkenden Mieten und bezahlbarem Wohnraum in Städten führen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der Nachrichtenagentur AFP. Die Mietpreisbremse bleibe darin „löchrig“ und laufe in vielen Städten voraussichtlich 2020 aus.

Stattdessen müsse diese Maßnahme „auf zehn Jahre verlängert werden“. Außerdem dürfe der Preis bei Neuvermietungen nicht über fünf Prozent im Vergleich zur ortsüblichen Miete liegen, forderte Göring-Eckardt. Wichtig seien außerdem „mehr Investitionen in den sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau“.

Das Kabinett will sich am Mittwochvormittag mit der zulässigen Miethöhe bei Mietbeginn und mit neuen Regeln für die Modernisierung von Wohnungen befassen. Das Mieterschutzgesetz sieht unter anderem strengere Auskunftspflichten für Vermieter vor, etwa was die Höhe der Vormiete betrifft. Außerdem sollen Mietsteigerungen nach einer Modernisierung eingegrenzt werden. Eingebracht hatte die Neuregelungen Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD).

Quelle: AFP, 05.09.2018, Foto: Fraktionschefin Göring-Eckardt, (Quelle: dpa/AFP/Archiv / Sina Schuldt)