Veröffentlicht von Antisemitismusbeauftragter Klein sieht:
neue Qualität antisemitischer Taten
Chemnitz- Abgesehen von rechtsextremen Demonstrationen und Attacken auf Ausländer hat es in Chemnitz laut einem Zeitungsbericht jüngst auch einen Angriff von Neonazis auf ein jüdisches Restaurant gegeben. Am Abend des 27. August sei in der sächsischen Stadt das koschere Restaurant “Schalom” von etwa einem Dutzend Neonazis angegriffen worden, berichtete die “Welt am Sonntag”. Die vermummten, schwarz gekleideten Täter hätten “Hau ab aus Deutschland, Du Judensau” gerufen.
Die Angreifer bewarfen das Lokal dem Bericht zufolge mit Steinen, Flaschen und einem abgesägten Stahlrohr. Dabei sei Inhaber Uwe Dziuballa durch einen Stein an der Schulter verletzt worden, außerdem seien eine Fensterscheibe und die Fassade beschädigt worden. Das sächsische Landeskriminalamt bestätigte laut “WamS” eine entsprechende Anzeige des Wirts.
Ein Sprecher des sächsischen Innenministeriums teilte demnach mit, dass “derzeit eine politisch motivierte Tat mit einem antisemitischen Hintergrund” als naheliegend erachtet werde, die Ermittlungen seien allerdings noch nicht abgeschlossen. Dem Bericht zufolge beschäftigen sich mittlerweile auch der sächsische Staatsschutz und das polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum mit dem Fall.
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, zeigte sich alarmiert. “Sollten die Berichte zutreffen, haben wir es mit dem Überfall auf das jüdische Restaurant in Chemnitz mit einer neuen Qualität antisemitischer Straftaten zu tun”, sagte er der “WamS”. “Hier werden die schlimmsten Erinnerungen an die dreißiger Jahre wachgerufen.” Klein forderte die sächsische Polizei und Staatsanwaltschaft auf, “nun unverzüglich und umfassend zu ermitteln und mit aller Härte” gegen die Täter vorzugehen.
Der Staat müsse mit aller Deutlichkeit zeigen, “dass antisemitische Straftaten unverzüglich geahndet werden”, sagte Klein. Um alle Kräfte im Kampf gegen Antisemitismus zu bündeln, halte er es “für wichtiger denn je, im Freistaat Sachsen das Amt eines Beauftragten für jüdisches Leben und Antisemitismusbekämpfung einzurichten”. Gegen die Einrichtung eines solchen Amtes hatte es laut “WamS” bisher innerhalb der Sachsen-CDU Widerstand gegeben.
In Chemnitz war vor zwei Wochen ein 35-Jähriger getötet worden. Zwei aus Syrien und dem Irak stammende Männer wurden wegen des Tötungsdelikts in Untersuchungshaft genommen. Nach einem dritten Tatverdächtigen wird gefahndet.
Seit der Gewalttat hat es in Chemnitz mehrfach Kundgebungen auch rechter Gruppen gegeben, die teilweise in Ausschreitungen mündeten. Dabei wurden auch Ausländer und Journalisten angegriffen. Die Vorfälle lösten eine bundesweite Debatte über Rechtsextremismus in Sachsen aus.