Veröffentlicht von Forderung nach Beschränkung von Mieterhöhungen auf Höhe der Inflationsrate
Berlin- Die SPD will mit neuen, erheblichen Eingriffen in den Immobilienmarkt gegen drastisch steigende Mieten vorgehen. Wie die “Süddeutsche Zeitung” am Samstag berichtete, wollen Parteichefin Andrea Nahles und ihr Vize Thorsten Schäfer-Gümbel mit einem Zwölf-Punkte-Plan, der weit über die bisher von der großen Koalition gefassten Beschlüsse hinausgeht, eine “Mieten-Wende” herbeiführen.
“Der Druck auf dem Mietmarkt ist heute so dramatisch, dass wir zusätzliche Maßnahmen ergreifen müssen”, heißt es in dem vierseitigen Forderungspapier, das der Zeitung vorlag. Zu den Kernforderungen gehört demnach ein sogenannter “Mietpreisstopp”. Überall dort, wo der Wohnungsmarkt angespannt ist, sollten Mieten für einen Zeitraum von fünf Jahren nur noch in Höhe der Inflationsrate erhöht werden dürfen.
Diese liegt in Deutschland derzeit bei knapp zwei Prozent. Bislang gilt, dass die Miete innerhalb von drei Jahren in den betroffenen Gebieten um maximal 15 Prozent erhöht werden darf, selbst dann, wenn die ortsübliche Vergleichsmiete damit noch nicht erreicht ist.
Der “Mietpreisstopp” soll laut “SZ” nach dem Willen der SPD sowohl für bestehende Mieten als auch beim Abschluss neuer Mietverträge gelten. Sollte ein Vermieter modernisieren, soll er die Kosten weiterhin auf die Mieter umlegen können. Mit ihrem Vorstoß wolle sie die “Preisspirale unterbrechen”, legt die SPD-Spitze dem Bericht zufolge in ihrem Plan dar. Es gehe darum, Zeit zu gewinnen, bis bereits ergriffene Maßnahmen wie die Förderung des sozialen Wohnungsbaus die erhoffte Wirkung entfalteten.
Mieter sollen dem Papier zufolge künftig zudem besser vor Kündigung durch angeblichen Eigenbedarf geschützt werden. Auch das Umwandlungsverbot, das die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in besonders von steigenden Preisen betroffenen Stadtvierteln untersagt, soll konsequenter umgesetzt werden.
Mehr Transparenz auf dem Wohnungsmarkt solle ein “Flächen- und Immobilienregister” bringen, aus dem ersichtlich werden soll, welche Flächen bebaut werden könnten, aber nicht bebaut werden. Kommunen müssten nicht genutzte Baugrundstücke mit höheren Abgaben belegen können, damit künftig zügig gebaut werde, zitiert die “SZ” aus dem SPD-Papier. Wenn der Staat Grundstücke verkaufe, soll eine Baupflicht im Vertrag festgeschrieben werden.
“Explodierende Mietpreise” seien in Ballungsräumen längst auch für Bezieher mittlerer Einkommen “zu einer existenziellen Herausforderung” geworden, schreiben Nahles und ihr Vize Schäfer-Gümbel laut “SZ”. Die Bundesregierung hatte erst am Mittwoch ein neues Gesetz auf den Weg gebracht, das die bereits geltende Mietpreisbremse verschärfen und die finanzielle Beteiligung von Mietern an Modernisierungskosten begrenzen soll. Außerdem wollen SPD und Union mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau bereitstellen.
Von “wichtigen Erfolgen” spricht die SPD der “Süddeutschen” zufolge in ihrem Forderungspapier. “Gleichzeitig wären wir als SPD gerne weiter gegangen, als es mit der Union bislang möglich war.” Nahles und Schäfer-Gümbel fordern die Union auf, eine wirksame Mieten-Wende nicht weiter zu blockieren”.
Schäfer-Gümbel ist Spitzenkandidat der SPD bei der anstehenden Landtagswahl in Hessen. Dort wie bei der Wahl in Bayern hat die SPD bezahlbares Wohnen zum zentralen Wahlkampfthema gemacht.