Erster Schuldspruch
wegen Russland-Kontakten im US-Präsidentschaftswahlkampf
Washington- Mit ihm kamen die Ermittlungen zu möglichen Russland-Kontakten des Wahlkampfteams des heutigen US-Präsidenten Donald Trump ins Rollen – nun ist Trumps ehemaliger Wahlkampfberater George Papadopoulos verurteilt worden. Angesichts seines Schuldeingeständnisses und seiner Reue wegen einer Falschaussage muss er nur 14 Tage ins Gefängnis, ein US-Bundesgericht in Washington verhängte am Freitag (Ortszeit) außerdem eine einjährige Bewährungsstrafe. Es war das erste Urteil gegen einen Ex-Trump-Mitarbeiter im Zusammenhang mit Russland-Kontakten im Wahlkampf.
Papadopoulos habe die Bundespolizei FBI bei den Ermittlungen zur Russland-Affäre belogen, erklärte Bundesrichter Randolph Moss. Damit habe er in “einer Ermittlung von großer Bedeutung für die nationale Sicherheit” die Unwahrheit gesagt. Strafmildernd wirkte sich dem Richter zufolge jedoch aus, dass der Angeklagte sich schuldig bekannt und Reue gezeigt hatte.
Der 31-Jährige hatte vor Gericht erklärt, er habe “einen schrecklichen Fehler” begangen, für den er “teuer bezahlt” habe und sich schäme. “Ich war jung und ehrgeizig”, erklärte Papadopoulos sein Verhalten. Abgesehen von der 14-tägigen Haft und der einjährigen Bewährungsstrafe wurde er zu gemeinnütziger Arbeit sowie zu einer Geldstrafe in Höhe von 9500 Dollar (8170 Euro) verurteilt.
Papadopoulos war ein junger Öl-Analyst in London, als er im März 2016 als Sicherheitsberater zu Trumps Wahlkampfteam stieß. Aufgrund der Ansage, das Kampagnenteam strebe eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland an, knüpfte er schnell Kontakte zu einem Professor namens Joseph Mifsud, der sich guter Kontakte zum Kreml rühmte und ihn an Menschen mit angeblichen Verbindungen zu Russlands Staatschef Wladimir Putin vermittelte.
Ende März 2016 sagte Papadopoulos nach eigener Aussage bei einem Treffen mit Trump, dem heutigen US-Justizminister Jeff Sessions und anderen Mitgliedern des Wahlkampfteams, er könne vor der Präsidentschaftswahl ein Treffen zwischen Trump und Putin arrangieren. Während einige im Raum das Angebot ablehnten, habe Trump zustimmend genickt und Sessions das Wort erteilt, der den Vorschlag offenbar gut geheißen und seine Prüfung empfohlen habe, hatten Papadopoulos’ Anwälte vor Gericht dargelegt.
Ende April 2016 informierte Papadopoulos außerdem Trumps Wahlkampfteam, dass die Russen laut Mifsud für Trumps Rivalin Hillary Clinton gefährliche Informationen in Form tausender E-Mails hätten. Einige Wochen später wurden gehackte E-Mails von Clinton im Internet veröffentlicht.
Die US-Bundespolizei begann wegen mutmaßlicher Russland-Kontakte von Trumps Wahlkampfteam zu ermitteln, nachdem ein australischer Diplomat sie informiert hatte, dass Papadopoulos ihm von für Clinton bedrohlichen Informationen in den Händen der Russen erzählt habe. Eine Woche nach Trumps Vereidigung wurde Papadopoulos vom FBI befragt. Dabei sagte er die Unwahrheit, um seine Chancen auf einen Posten in der Trump-Regierung zu wahren.
Seit 16 Monaten geht auch Sonderermittler Robert Mueller möglichen Russland-Kontakten von Trumps Wahlkampfteam nach. Papadopoulos kooperiert seit mehr als einem Jahr mit ihm.
Mueller leitete unter anderem Ermittlungen gegen Trumps Ex-Wahlkampfmanager Paul Manafort ein. In der Folge wurde Manafort im August von einer Geschworenenjury schuldig gesprochen – allerdings nicht wegen Russland-Kontakten im Wahlkampf, sondern wegen Steuer- und Bankenbetrugs im Zusammenhang mit seiner Beratertätigkeit für russlandfreundliche Politiker in der Ukraine zwischen 2005 und 2014.
Trump brandmarkt die Russland-Ermittlungen regelmäßig als politisch motivierte “Hexenjagd”. Auf Papadopoulos Verurteilung reagierte der US-Präsident mit einer ironischen Anspielung auf die Kosten von Muellers Ermittlungen. “14 Tage für 28 Millionen Dollar – 2 Millionen Dollar pro Tag”, schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Der Demokrat Mark Warner, der dem Geheimdienstausschuss des US-Senats angehört, erklärte hingegen, das Urteil gegen Papadopoulos zeige einmal mehr, dass Mueller trotz “ständiger Attacken des Präsidenten und dessen Verbündeten” seriöse Ermittlungen zum Präsidentschaftswahlkampf 2016 führe.