Veröffentlicht von Haushaltsdebatte im Bundestag
Berlin- Mit der Generaldebatte findet am Mittwoch (09.00 Uhr) die Haushaltswoche im Bundestag ihren Höhepunkt. Zunächst äußert sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Regierungspolitik, anschließend sprechen Vertreter der Oppositions- und der Regierungsfraktionen. Mehrere Oppositionspolitiker forderten Merkel im Vorfeld auf, sich zu den jüngsten Kontroversen um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zu positionieren.
Anlass für den traditionellen Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition ist die Diskussion über den Etat des Bundeskanzleramts. Für die Aussprache sind insgesamt dreieinhalb Stunden angesetzt. Im Anschluss wird über die Einzelpläne für Auswärtiges, Verteidigung und Entwicklung beraten.