Veröffentlicht von Plenum liegt ein entsprechender Vorschlag des Innenausschusses vor
Das Europaparlament entscheidet am Mittwoch (ab 12.30 Uhr), ob es die Weichen für die Einleitung eines Verfahrens zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn stellt. Dem Plenum liegt ein entsprechender Vorschlag des Innenausschusses vor. Ein solches Verfahren ist laut Artikel 7 des EU-Vertrags möglich, wenn der Rat der EU-Staaten eine “eindeutige Gefahr für eine schwerwiegende Verletzung” von europäischen Grundrechten feststellt.
Sollte das Plenum mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit dafür stimmen, muss der Rat das Thema auf seine Tagesordnung setzen. Der Ausgang der Abstimmung dürfte erheblich vom Verhalten der EVP-Fraktion abhängen, die mit 219 Mitgliedern die größte Gruppe im Europaparlament ist. EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) kündigte an, er werde den Vorstoß unterstützen. Die Fraktion sei aber gespalten, jeder Abgeordnete werde selbst über sein Abstimmungsverhalten entscheiden. Die ungarische Regierungspartei Fidesz ist Mitglied der EVP.