Veröffentlicht von Umweltministerin Schulze pocht auf Hardware-Nachrüstungen
Berlin- Drei Jahre nach Bekanntwerden des Dieselskandals hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ein “Konzept” für Nachrüstungen von älteren Dieselautos angekündigt. Zur Vermeidung von Fahrverboten und zur Verbesserung der Luft in den Innenstädten werde sein Haus sich “technische Gedanken machen, wie wir bestehende Fahrzeuge noch sauberer bekommen”, sagte Scheuer in einer Videobotschaft am Freitag. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) pochte auf Hardware-Nachrüstungen.
Scheuer hob in der im Kurzbotschaftendienst Twitter verbreiteten Botschaft hervor, für das neue Konzept “brauchen wir aber auch die Automobilhersteller“. Konkret wurde der Verkehrsminister jedoch nicht. So blieb unklar, ob er auch Hardware-Nachrüstungen meinen könnte. Diese hatte er bislang strikt abgelehnt.
Das Konzept solle in den kommenden Tagen erarbeitet werden, kündigte der Minister an. Dabei solle auch erörtert werden, “wie ein Umstieg in ein neues Fahrzeug” möglich sei. Ziel sei ferner, die Zukunft des Diesel zu sichern. Das Verkehrsministerium zitierte Scheuer auf Twitter mit der Botschaft: “Wir lassen betroffene Diesel-Fahrer nicht im Regen stehen.”
Ein Sprecher des Verkehrsministeriums in Berlin sagte, eine Entscheidung der Bundesregierung werde bis Ende des Monats angestrebt. Dies hatte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits angekündigt.
Umweltministerin Schulze erklärte, Scheuers Ankündigung gebe “all denen Hoffnung, die sich saubere Luft in den Städten wünschen und allen, die ohne eigenes Verschulden Fahrverbote fürchten müssen”. Sie werbe seit Monaten für technische Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller. “Technische Nachrüstungen sind der beste und gerechteste Ausweg aus der Dieselkrise”, bekräftigte die SPD-Politikerin.
Schulze zeigte sich zuversichtlich, dass in der Bundesregierung “mit vereinten Kräften” daran gearbeitet werde, “die Automobilhersteller in die Verantwortung zu nehmen”. Schließlich habe die Autoindustrie das Problem verursacht und nicht die einzelnen Dieselfahrer. “Ich will keine Lösung auf Kosten der Steuerzahler”, fügte die Umweltministerin hinzu.
Bislang war die Bundesregierung in der Frage tief zerstritten. Während Schulze in stufenweisen Nachrüstungen das Potenzial für eine massive Verbesserung der Luftqualität in belasteten Städten und dabei auch die Autobauer in der Pflicht sieht, äußerte Scheuer stets rechtliche, finanzielle und technische Bedenken.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) forderte Bundeskanzlerin Merkel auf, “verbindliche Hardware-Nachrüstungen aller Betrugs-Diesel auf Kosten der Hersteller anzuordnen”. In einer Bilanz der vergangenen drei Jahre warf DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch der Regierung “Totalversagen” vor.
“Während die deutschen Autokonzerne im vergangenen Jahr einen Rekordgewinn von 35 Milliarden Euro erzielten, bleiben elf Millionen Besitzer von Diesel-Pkw ohne funktionierende Abgasanlage im Dieseldunst stehen”, erklärte Resch. Die Dieselfahrer sähen sich nun konfrontiert mit einem “massiven Wertverlust” der Fahrzeuge und Diesel-Fahrverboten, die von der DUH zum Schutz der Gesundheit für 34 Städte gerichtlich bereits erwirkt wurden “oder noch werden”.
Die verkehrspolitische Sprecherin der Linken, Ingrid Remmers, kritisierte, das CSU-geführte Verkehrsministerium habe sich jahrelang nicht um die Grenzwerte zur Luftreinhaltung geschert. “Jetzt erst, nachdem das Kind in den Brunnen gefallen ist und sich Fahrverbote Stadt für Stadt ausbreiten, will Minister Scheuer ein Konzept ausarbeiten.”
Der Verkehrsexperte der Grünen, Oliver Krischer, hofft, “dass in dem angekündigten Konzept wirklich etwas Substanzielles zu den Hardware-Nachrüstungen steht”. Merkel habe drei Jahre gebraucht, “um endlich den Verkehrsminister an die Kandare zu nehmen”.
Der Verkehrsminister habe die Daumenschrauben, um die Hersteller zur Kooperation zu zwingen. Er könne Bußgelder von 5000 Euro pro Auto verhängen oder einen verpflichtenden Rückruf der Autos einleiten, schlug Krischer vor. “Der Verkehrsminister ist nicht auf die freiwillige Beteiligung der Hersteller angewiesen, wie er immer wieder gerne ausführt.”