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Merkel will Maaßen Bericht zufolge loswerden

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Regierung bestätigt Angaben nicht – SPD spricht aber von: gutem Signal

Berlin- Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will einem Pressebericht zufolge den umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen loswerden. Die Kanzlerin habe führenden Mitgliedern der Koalition am Wochenende in Telefonaten signalisiert, dass sie Maaßens Ablösung erreichen wolle, berichtete die „Welt“ am Montag unter Berufung auf Koalitionskreise. Eine Bestätigung dafür gab es aber weder aus der Regierung noch aus den Koalitionsparteien.

Die Ablösung des Geheimdienstchefs soll dem Bericht zufolge in jedem Fall erfolgen – unabhängig davon, wie sich sein Dienstherr, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), dazu stellt. Merkel ist laut „Welt“ der Auffassung, der Behördenleiter sei nicht mehr tragbar, weil er sich in die Tagespolitik eingemischt habe. Maaßen hatte in der „Bild“-Zeitung Skepsis darüber geäußert, dass es in Chemnitz tatsächlich „Hetzjagden“ gegen Flüchtlinge gab. Zudem ist er wegen seiner Kontakte zur AfD in der Kritik.

Die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz wollte den Bericht nicht kommentieren und verwies auf das für Dienstag vereinbarte Gespräch zwischen Merkel, Seehofer und SPD-Chefin Andrea Nahles. Auch die Sprecherin des Bundesinnenministeriums, Eleonore Petermann, lehnte eine Stellungnahme ab und sprach von „Spekulationen“. Merkel selbst sagte am Rande eines Besuchs in Algerien lediglich, sie habe ihren bisherigen Aussagen in dieser Angelegenheit „nichts hinzuzufügen“. Seehofer wollte bisher an Maaßen festhalten.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte der Oldenburger „Nordwest-Zeitung“ vom Montag mit Blick auf die SPD-Forderung nach einer Ablösung Maaßens: „Wir erwarten, dass Frau Merkel das genauso sieht und spätestens am Dienstag beim Treffen der Parteichefs von CDU, CSU und SPD die Konsequenzen ziehen wird“. SPD-Vize Ralf Stegner sagte der „Welt“, der Verfassungsschutzchef sei „in seinem Amt untragbar, weil er das Vertrauen in die Sicherheitsorgane unserer freiheitlichen Demokratie massiv beschädigt hat“. Es sei ein „gutes Signal“, wenn Merkel „diese Haltung der SPD offenkundig teilt“.

Die CSU wies den „Welt“-Bericht und die Äußerungen Stegners zurück. „Es ist keine professionelle Haltung, Ergebnisse zu bewerten und zu kommentieren, die noch gar nicht eingetreten sind und die lediglich auf Mutmaßungen beruhen“, sagte der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Volker Ullrich, dem „Handelsblatt“. „Ich rate jedem, die morgigen Gespräche der Koalition abzuwarten.“

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch bezeichnete einen Rücktritt Maaßens als „überfällig“. Dies müsse verbunden werden „mit der grundsätzlichen Frage zu Struktur und Personal des Verfassungsschutzes“. Einen „Neustart“, der neben dem personellen Wechsel an der Spitze eine Strukturreform bedeuten müsse, verlangte auch Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz in den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (NBR, Dienstagsausgaben).

Auch die FDP bekräftigte ihre Forderung nach einer Ablösung Maaßens. Als Verfassungsschutz-Chef sei er auf das Vertrauen von Parlament und Regierung angewiesen, „beides scheint er verspielt zu haben“, erklärte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann. Der brandenburgische CDU-Landeschef Ingo Senftleben forderte ebenfalls Maaßens Abgang, weil dieser „die Glaubwürdigkeit der Sicherheitsorgane aufs Spiel setzt“. AfD-Chef Jörg Meuthen stellte sich dagegen hinter Maaßen und kritisierte Merkel.

Quelle: AFP, 17.09.2018, Foto: Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen, (Quelle: dpa/AFP / Michael Kappeler)