Veröffentlicht von Versetzung Ins Innenministerium
Berlin- Der tagelange Koalitionsstreit um den Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen ist entschieden: Der Behördenchef muss seinen Posten räumen. Künftig werde Maaßen als Staatssekretär im Bundesinnenministerium tätig sein, teilte die Bundesregierung am Dienstag nach einem Treffen der Koalitionsspitzen mit. Um den Verfassungsschutz werde er sich in seinem neuen Job nicht kümmern, weitere Einzelheiten sollten am Mittwoch bekannt gegeben werden.
Die Frage, wer an der Spitze des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) auf Maaßen folgen wird, blieb zunächst offen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hatten am Dienstagnachmittag im Kanzleramt über den weiteren Umgang mit Maaßen beraten. Nahles wollte dessen Absetzung durchsetzen, Seehofer hielt bis zuletzt an Maaßen fest.
Seehofer schätze Maaßens “Kompetenz in Fragen der öffentlichen Sicherheit”, hieß es in der Mitteilung der Bundesregierung. Gleichwohl werde der Jurist in seiner neuen Position nicht für die Aufsicht über das Bundesamt für Verfassungsschutz zuständig sein. Seehofer will den Angaben zufolge am Mittwoch die künftige Aufgabenverteilung seiner Staatssekretäre erläutern.
Maaßen hatte sich skeptisch zur Echtheit eines Videos geäußert, auf dem die Verfolgung von Ausländern in Chemnitz zu sehen war. Er widersprach auch der Einschätzung, es habe Hetzjagden in der sächsischen Stadt gegeben – damit widersprach er zugleich Merkel. Daneben sorgten Treffen des Verfassungsschutzpräsidenten mit AfD-Politikern für Kritik.
Die Opposition reagierte empört auf die Nachricht von Maaßens Jobwechsel. Linskfraktionschef Dietmar Bartsch erklärte, es sei zwar “gut so”, dass Maaßen nicht mehr das BfV führen werde. Dass dieser nun aber “faktisch befördert” werde, sei “eine Farce”.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt nannte die Entscheidung der Regierung eine “unfassbare Mauschelei”. Maaßens “illoyales Verhalten und Kuschelei mit der AfD” werde nun noch belohnt statt geahndet. Offenbar könne die Regierung “nicht mal mehr eine Personalie sauber lösen”.
Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser erklärte, es gebe “nur Verlierer auf allen Seiten”. Es stelle sich die Frage, “was sich ein Behördenchef erlauben darf, bevor die Bundesregierung den Schneid hat, notwendige Konsequenzen zu ziehen”.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland dagegen attestierte Maaßen, “der Bundesrepublik treu gedient” zu haben. Der “verdiente Behördenleiter” müsse gehen, weil er der Regierung “nicht genehm” gewesen sei.