Veröffentlicht von Wird Genehmigungsverfahren beim Bauen vereinfacht?
Der Bund will in dieser Legislaturperiode fünf Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau bereitstellen. Das kündigte Justizministerin Katarina Barley (SPD) vor dem Wohngipfel am Freitag im Kanzleramt in einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk an. Die Bundesregierung wolle das Grundgesetz ändern, so dass “der Bund dauerhaft sich möglichst an dem sozialen Wohnungsbau beteiligt, der eigentlich eben Sache der Länder ist”, sagte die Ministerin.
Dafür sei die Regierung bereit, “viel Geld in die Hand zu nehmen”. Fünf Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode seien “verdammt viel Geld”, sagte Barley dem Sender.
Die Justizministerin kündigte zudem an, dass Genehmigungsverfahren beim Bauen vereinfacht werden sollen. “Da will man halt schon schauen, dass es gestrafft wird, einfacher wird, ohne dass man dabei aber wichtige Standards aus dem Auge verliert.” Insbesondere bei Energieeffizienz oder Barrierefreiheit dürfe es aber keine Abstriche geben. “Aber insgesamt geht es darum, dass man die Vielzahl an Vorschriften überschaubarer und besser beherrschbar macht für die Bauherren.”
Im Koalitionsvertrag vereinbart sei außerdem, dass der Bund bundeseigenen Baugrund zu erschwinglichen Preise an Kommunen verkaufen könne, wenn dort bezahlbarer Wohnraum entsteht, fuhr Barley fort: “Das soll genau dem Entstehen von günstigen Wohnungen dienen.”
Die Politik müsse sich jenen Fragen widmen, die “wirklich wichtig sind für das ganz konkrete Leben”, betonte die Ministerin. “Klar ist jetzt wichtig, wer Verfassungsschutzpräsident ist. Aber am Ende des Tages ist ja für die Menschen viel wichtiger, ob sie ein Dach über dem Kopf haben, was sie bezahlen können, ob es jemanden gibt, der sie pflegt, wenn sie pflegebedürftig werden, ob sie einen Kitaplatz bekommen und den bezahlen können.”