Veröffentlicht von Dekret sieht deutliche Einschränkung des Asylrechts vor
Rom- Italiens Regierung hat am Montag ein sicherheitspolitisches Dekret beschlossen, das die Ausweisung von Einwanderern erleichtern und das Asylrecht deutlich einschränken soll. Innenminister Matteo Salvini sagte bei einer Pressekonferenz in Rom, mit dem Dekret könnten künftig Asylanträge ausgesetzt werden, wenn der Antragsteller als “sozial gefährlich” eingestuft werde oder in erster Instanz verurteilt worden sei.
Damit würde das Asylrecht deutlich beschnitten. Auf seiner Facebook-Seite schrieb Salvini, “Kriminelle” und “falsche Asylbewerber” könnten künftig schneller ausgewiesen werden. Das per Dekret erlassene Gesetz sei “ein Schritt nach vorn, um Italien sicherer zu machen”. Es trage dazu bei, dass Italien “stärker im Kampf gegen die Mafia” sowie gegen Schleuser werde.
Salvini verwies zudem auf die Neuregelung, “Terroristen” die italienische Staatsbürgerschaft zu entziehe. Außerdem erteile das Dreket den Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse und dämme “die Kosten einer übertriebenen Einwanderung” ein, erklärte der Minister auf Facebook.
Die Anordnung soll in Kraft treten, sobald Staatschef Sergio Mattarella sie unterzeichnet hat. Allerdings muss auch das italienische Parlament in einer Frist von 60 Tagen zustimmen.
Salvini ist zugleich Chef der fremdenfeindlichen Lega und stellvertretender Ministerpräsident. Er vertritt einen harten Kurs in der Einwanderungspolitik und will die Aufnahme von Migranten drastisch zurückfahren. Seit dem Amtsantritt der rechts-populistischen Regierung im Juni verweigerte Italien immer wieder Rettungsschiffen mit Flüchtlingen an Bord solange die Einfahrt in einen Hafen, bis andere EU-Staaten sich zur Aufnahme eines Teils der Geretteten bereit erklären.