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Palästinenser verklagen USA wegen Botschaftsverlegung

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Umzug nach Jerusalem

Die Palästinenser Führung hat wegen der Verlegung der US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem Klage beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag eingereicht. In der Klageschrift werde der US-Regierung ein Verstoß gegen internationales Recht durch die Verlegung der Botschaft „in die besetzte Stadt Jerusalem“ vorgeworfen, sagte der palästinensische Außenminister Rijad al-Malki am Samstag nach Angaben der offiziellen palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa.

Der Internationale Gerichtshof solle den Botschaftsumzug als Verstoß gegen die Wiener Konvention zu den diplomatischen Beziehungen einstufen, hieß es in dem auf Englisch verfassten Wafa-Bericht. Das Gericht bestätigte, dass eine entsprechende Klageschrift am Freitag eingegangen sei.

Wie ein Vertreter der im Westjordanland herrschenden Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) der Nachrichtenagentur AFP sagte, ist es das erste Mal, dass die Palästinenser die USA vor dem Internationalen Gerichtshof verklagen. Gegen Israel reichten sie bereits mehrere Klagen ein.

US-Präsident Donald Trump hatte Jerusalem im Dezember als Hauptstadt Israels anerkannt. Am 14. Mai wurde die neue US-Botschaft in Jerusalem eingeweiht. Seither lehnt die Palästinenserführung Kontakte zur Regierung Trump ab.

Der endgültige Status Jerusalems ist einer der größten Streitpunkte im Nahost-Konflikt. Die Palästinenser beanspruchen den 1967 von Israel besetzten und 1980 annektierten Ostteil Jerusalems als künftige Hauptstadt des von ihnen angestrebten eigenen Staates. Israel betrachtet ganz Jerusalem als seine Hauptstadt.

Wegen des ungeklärten Status der Stadt war es lange Zeit diplomatischer Konsens gewesen, dass ausländische Staaten ihre Botschaft nicht in Jerusalem ansiedeln. Auch in UN-Resolutionen wurde dazu aufgerufen, von einer Botschaftsverlegung nach Jerusalem abzusehen. Dadurch sollte vermieden werden, Jerusalem vor einer endgültigen Friedensregelung als alleinige Hauptstadt Israels anzuerkennen.

Der IGH war 1945 gegründet worden. Die Palästinensische Autonomiebehörde hat seit 2012 einen Beobachterstatus bei der UN-Vollversammlung. Damit konnte die Palästinenserbehörde dem IGH und dem IStGH beitreten.

 

Quelle: AFP, 30.09.2018, Foto: Internationaler Gerichtshof in Den Haag/Palästinenser verklagen USA wegen Botschaftsverlegung, (Quelle: ANP/AFP/Archiv / Rob Keeris)