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Italiens Regierung einigt sich auf Haushalt

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Euro-Finanzminister fordern von Italien Einhaltung der Defizitregeln

Luxemburg- Italiens Haushalts- und Verschuldungspläne sind beim Treffen der Euro-Finanzminister auf Kritik gestoßen. Der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra sagte am Montag in Luxemburg, die Planungen seien „nicht sehr beruhigend“. Länder wie Frankreich und Österreich forderten Italien auf, sich an die europäischen Defizitregeln zu halten. Italiens Finanzminister Giovanni Tria bat seine Kollegen, „Ruhe zu bewahren“. Er werde versuchen, „zu erklären, was passiert“.

Die neue Regierung in Rom hat angekündigt, ihr Haushaltsdefizit werde bis 2021 bei jährlich 2,4 Prozent liegen. Die Koalition aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der fremdenfeindlichen Lega-Partei will die Ausgaben erhöhen, um Wahlversprechen einzulösen. Die Pläne lösen Sorge aus, weil Italien schon jetzt mit 132 Prozent der Wirtschaftsleistung nach dem langjährigen Krisenstaat Griechenland die zweithöchste Gesamtverschuldung der Eurozone hat.

„Wir alle haben dazu Fragen“, sagte Eurogruppen-Chef Mário Centeno am Montag. „Jeder hat Italien im Kopf.“ Bei dieser Eurogruppe stehe Italien aber nicht auf der Agenda. Erst müsse der Haushalt abschließend verabschiedet sein und die Kommission ihre Bewertung abgeben.

Luxemburgs Finanzminister Pierre Gramegna forderte seinerseits, die italienische Defizitfrage zu „dedramatisieren“. Die von Rom angekündigten Zahlen seien zwar „höher als vorgesehen“, blieben aber „unter drei Prozent“ und damit unter der EU-Vorgabe für die Neuverschuldung, sagte er. Zudem müsse betrachtet werden, wofür die zusätzlichen Ausgaben gedacht seien. Mehr Investitionen könnten sich in der Wirtschaft „auch positiv auswirken“.

Italien muss seinen Haushaltsentwurf bis zum 15. Oktober bei der EU-Kommission einreichen. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sagte in Luxemburg, die jährlich 2,4 Prozent Neuverschuldung seien „sehr bedeutend“. Er forderte die italienische Regierung auf, „den Italienern die Wahrheit zu sagen“. Mehr Ausgaben „können für einige Zeit populär machen, aber wer zahlt dann am Ende?“´

 

Quelle: AFP, 01.10.2018, Foto: Italiens Regierung einigt sich auf Haushalt, (Quelle: Italiens Regierung einigt sich auf Haushalt)