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Berlin: kommen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge?

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RBB: Senatsverwaltung erwartet Niederlage vor Verwaltungsgericht

Berlin- In der Hauptstadt könnten schon bald wichtige Verkehrsverbindungen mit Fahrverbote für Dieselfahrzeuge belegt werden. Wie der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) am Freitag unter Berufung auf ein internes Schreiben berichtete, hält die Senatsverwaltung für Umwelt und Verkehr Fahrverbote auf 20 Straßen für „unausweichlich“. Die Behörde erklärte hierzu, sie bereite sich darauf vor, dass das Verwaltungsgericht bereits am Dienstag Fahrverbote anordnen könnte.

Der Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft im jährlichen Mittel wird in vielen deutschen Innenstädten regelmäßig überschritten. In Hamburg, Frankfurt am Main und Stuttgart gelten deshalb bereits Fahrverbote für einzelne Strecken oder sind in Vorbereitung.

In Berlin prüft die Senatsverwaltung nach RBB-Informationen Fahrverbote für gleich mehrere viel befahrene Verkehrsachsen: Betroffen sein könnten etwa die Leipziger Straße im Bezirk Mitte sowie die Sonnenallee und der Spandauer Damm, die sich über mehrere Stadtteile erstrecken. Der Sender berief sich auf Dokumente zum neuen Luftreinhalteplan der Landesregierung.

Die Senatsverwaltung teilte am Freitag mit, sie versuche, die Einhaltung der Grenzwerte ohne Diesel-Fahrverbote zu erreichen. Die Resultate alternativer Maßnahmen seien noch nicht vollständig erfasst. „Insbesondere die Wirkung der Verstetigung des Verkehrs durch Tempo 30 ist in den Modellrechnungen noch nicht enthalten“, erklärte die Senatsverwaltung. „Dennoch kann es sein, dass das Verwaltungsgericht uns Fahrverbote auferlegt.“

Am Dienstag entscheidet das Verwaltungsgericht Berlin über eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH), die Diesel-Fahrverbote in dem als Umweltzone ausgewiesenen Innenstadtbereich sowie auf weiteren belasteten Straßen durchsetzen will. Damit würden bis Ende August 2019 sämtliche Dieselfahrzeuge bis zur Abgasnorm 5 aus weiten Teilen Berlins verbannt. Fahrverbote auf einzelnen Straßen sind der DUH zufolge kaum zu kontrollieren, zumal Dieselfahrer auf umliegende Straßen ausweichen könnten.

Die Ergebnisse des jüngsten Dieselgipfels der Bundesregierung helfen Berlinern und Pendlern mit älteren Dieselfahrzeugen nicht weiter. Das Maßnahmenpaket gilt nur für die 14 am stärksten betroffenen Städte, zu denen die Hauptstadt nicht gehört. Das Konzept setzt dabei vor allem auf Umtauschaktionen der Autohersteller sowie in einem nächsten Schritt auf Hardware-Nachrüstungen von Pkw.

Die Senatsverwaltung für Umwelt und Verkehr teilte mit, Ursache des Problems sie die Weigerung der Automobilindustrie, Fahrzeuge auf eigene Kosten mit Hardware nachzurüsten. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Michael Theurer erklärte, der Dieselgipfel habe das Ziel, weitere Fahrverbote zu verhindern, „kläglich verfehlt“. Er forderte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse „persönlich in Brüssel praxistaugliche Lösungen bei den Grenzwerten und Messungen endlich voranbringen“.

 

Quelle: AFP, 05,10.2018, Foto: Die Leipziger Straße in Berlin-Mitte/Berlin: kommen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge, (Quelle: dpa/AFP/Archiv / Arne Immanuel Bänsch)