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Kavanaugh: wird Richter am Supreme Court

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US-Senat bestätigt erzkonservativen Kandidaten von Präsident Trump

Washington- Trotz Missbrauchsvorwürfen wird der umstrittene Jurist Brett Kavanaugh Richter am Obersten Gericht der USA. Der US-Senat bestätigte den Kandidaten von Präsident Donald Trump am Samstag mit einer knappen Mehrheit von 50 zu 48 Stimmen. Mehrere Frauen werfen dem 53-Jährigen vor, sie als junger Mann sexuell misshandelt zu haben. Vor dem US-Kongress demonstrierten am Samstag erneut hunderte Menschen gegen die Ernennung.

Trump reagierte hingegen erfreut: „Ich applaudiere und gratuliere dem Senat für die Bestätigung unseres hervorragenden Kandidaten“, schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter. Der Yale-Absolvent Kavanaugh wird nun Richter auf Lebenszeit am Supreme Court. Das mächtige Oberste Gericht entscheidet über wichtige Fragen wie das Recht auf Abtreibung oder auf Waffenbesitz.

Kavanaugh nimmt am Supreme Court einen vakanten Richterposten ein. Damit haben die Konservativen nun eine Mehrheit von fünf der neun Richter. Die Republikaner kontrollieren zudem beide Kammern des US-Kongresses.

Das Nominierungsverfahren des Richterkandidaten im Senat hatte sich länger als geplant hingezogen, nachdem Missbrauchsvorwürfe mehrerer Frauen gegen Kavanaugh laut geworden waren. Bei einer Anhörung im Justizausschuss des Senats, bei der auch eine der Frauen ihren Vorwurf der versuchten Vergewaltigung bekräftigte, wies der Jurist die Vorwürfe mit tränenerstickter Stimme zurück.

Trumps Republikaner verfügen im Senat über eine knappe Mehrheit von 51 zu 49 Senatoren. Drei republikanische Senatoren hatten als Wackelkandidaten gegolten, die mit den Demokraten gegen Kavanaugh stimmen könnten. Am Freitag hatte Kavanaugh allerdings im Senat eine erste Hürde genommen, nachdem die Republikanerin Susan Collins und der konservative Demokrat Joe Manchin für die Schlussabstimmung votierten.

Collins sagte anschließend, die Anschuldigungen gegen den Juristen seien nicht bewiesen worden, es gelte die Unschuldsvermutung. Manchin erklärte, Kavanaugh sei ein geeigneter Kandidat für das Amt des Obersten Richters. Manchin steht wegen der bevorstehenden Zwischenwahl in seinem Heimatstaat West Virginia unter Druck. Bei der Präsidentschaftswahl 2016 hatten die Wähler in dem Bundesstaat mit großer Mehrheit für Trump gestimmt.

Am Samstag verlief die Abstimmung erneut weitgehend nach Parteilinie. Die Republikanerin Lisa Murkowski, die ursprünglich mit Nein stimmen wollte, enthielt sich ihrer Stimme.

Seit 1881 war kein Kandidat für den Supreme Court mit einer so knappen Mehrheit bestätigt worden wie Kavanaugh. Damals war der von Präsident James Garfield vorgeschlagene Jurist Stanley Matthews mit 24 zu 23 Stimmen bestätigt worden.

Kavanaugh ist der zweite von Trump vorgeschlagene Richter am Supreme Court. Der US-Präsident hatte seinem Kandidaten in der wochenlangen Debatte Rückendeckung gegeben und öffentlich die Glaubwürdigkeit der Frauen angezweifelt, die schwere Vorwürfe erhoben. Den Demonstranten, die in den vergangenen Tagen gegen Kavanaugh auf die Straße gegangen waren, unterstellte Trump, bezahlt worden zu sein.

 

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Demonstration vor dem Supreme Court, (Quelle: AFP / CHRIS KLEPONIS)

 

Vor dem Kongressgebäude demonstrierten auch am Samstag hunderte Menschen gegen die Bestätigung des Richters. Dutzende Demonstranten, die auf die Treppe des Kapitols vorgedrungen waren, wurden festgenommen. Auch vor dem nahe gelegenen Obersten Gericht gab es eine Demonstration. Die Teilnehmer hielten auf den Treppen des Gerichts ein Transparent mit der Aufschrift: „Der November wird kommen.“ Viele trugen den Slogan auch auf T-Shirts.

Anfang November finden in den USA die Kongresswahlen statt. Sie sind zwei Jahre nach Trumps Wahl zum Präsidenten ein wichtiger Stimmungstest.

Vor der abschließenden Abstimmung am Samstag kündigte der demokratische Senator Ed Markey an, seine Partei werde den Republikanern bei der Wahl eine herbe Niederlage bescheren. „Wir werden diese Nominierung in ein Referendum darüber verwandeln, ob man Donald Trump bei der Ernennung von Bundesrichtern vertrauen kann oder ob er damit weitermachen kann, ein absolutes Monopol für die Herstellung der öffentlichen Ordnung in den USA zu kontrollieren“, sagte er zu Journalisten.

 

Quelle: AFP, 06.10.2018, Foto: Brett Kavanaugh wird Richter am Supreme Court, (Quelle: AFP/Archiv / SAUL LOEB)