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Keine Einigung in Brexit-Verhandlungen

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Die Zeit wird knapp:

Bei den Brexit-Verhandlungen mit der EU läuft der britischen Regierung die Zeit davon: Anders als erhofft gelang am Sonntag keine grundsätzliche Einigung auf ein Brexit-Abkommen, wie EU-Chefunterhändler Michel Barnier nach einem überraschend angesetzten Treffen mit dem britischen Brexit-Minister Dominic Raab in Brüssel mitteilte. Aus EU-Diplomatenkreisen hieß es, vor dem EU-Gipfel am Mittwoch werde es nun keine weiteren Verhandlungen mit Großbritannien geben.

„Trotz intensiver Bemühungen sind einige Schlüsselfragen noch ungelöst, darunter die des ‚Sicherheitsnetzes‘ zur Vermeidung einer harten Grenze“ zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland, erläuterte Barnier im Kurzbotschaftendienst Twitter. Zuvor war er wegen der fortbestehenden Streitpunkte kurzfristig erneut mit Raab zu Gesprächen in Brüssel zusammengetroffen.

Aus Diplomatenkreisen erfuhr die Nachrichtenagentur AFP, dass es nun bis zum EU-Gipfel am Mittwoch keine weiteren Verhandlungen mit Großbritannien gebe. Darüber habe Barnier die Botschafter der übrigen 27 Mitgliedstaaten informiert. Damit wächst das Risiko eines ungeordneten Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union.

Ein Diplomat sagte, die Tür für Verhandlungen bleibe offen. Einige Mitgliedstaaten hätten aber darauf gedrungen, dass die EU ihre Vorbereitungen für einen möglichen harten Brexit ohne ein Abkommen intensiviere.

Der Brexit-Beauftragte der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Elmar Brok (CDU), sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgabe), er sei „sehr enttäuscht und besorgt“ über die Vertagung der Brexit-Gespräche. Offenbar hätten „Machtfragen im britischen Kabinett“ eine Einigung erschwert.

In den Brexit-Verhandlungen steht der britischen Premierministerin Theresa May eine entscheidende Woche hervor: Bei einer Kabinettssitzung am Dienstag will May mit ihren Ministern die schwierige Frage der künftigen Grenzregelung zwischen Irland und dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland beraten und muss dabei eine mögliche Meuterei abwenden. Britischen Medien zufolge drohen weitere Minister, Mays Kabinett zu verlassen.

Ihr früherer Brexit-Minister David Davis, der aus Ärger über Mays Brexit-Pläne im Juli zurückgetreten war, schrieb in der „Sunday Times“, die Pläne der Premierministerin seien „vollständig inakzeptabel“. Er forderte die Minister auf, in den kommenden Tagen ihre „gemeinsame Autorität“ auszuüben.

Die Staats- und Regierungschefs der EU wollten eigentlich am Mittwochabend bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel eine mögliche Brexit-Vereinbarung prüfen. Ein entsprechender Entwurf fehlt aber nun.

Bei den Brexit-Verhandlungen ist die künftige Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland das größte noch nicht gelöste Problem. Beide Seiten wollen künftige Grenzkontrollen vermeiden. Die EU hatte vorgeschlagen, dass die britische Provinz de facto im Binnenmarkt und der Zollunion bleibt, wenn keine andere Lösung gefunden wird. May hat das bisher abgelehnt, weil dann Zollkontrollen zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs stattfinden müssten.

Die nordirische Partei DUP, auf deren Unterstützung im Parlament May angewiesen ist, lehnt jegliche Regelung ab, nach der Nordirland anders behandelt würde als der Rest des Königreichs. Sie hat bereits mit einer Blockade des britischen Haushaltsentwurfs gedroht, sollte May den EU-Vorschlägen in der Grenzfrage folgen.

Im „Belfast Telegraph“ vom Samstag schrieb DUP-Chefin Arlene Foster, ihr Widerstand sei nicht nur ein „Muskelspiel“. Die diskutierte Nordirland-Regelung „würde die dauerhafte Annexion Nordirlands weg vom Rest des Vereinigten Königreichs bedeuten“, warnte Foster. Ein führender EU-Gegner in Mays Tory-Partei, Jacob Rees-Mogg, warnte am Samstag mit Blick auf die Nordirland-Regelung: „Vorläufig bedeutet ewig“.

Großbritannien tritt Ende März 2019 aus der EU aus. Ein Austrittsvertrag soll dafür sorgen, dass dies geordnet geschieht. Vereinbart wurde dabei bereits eine Übergangsphase bis Ende 2020, in der Großbritannien noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion bleibt. Wegen der fortbestehenden Streitigkeiten wird britischen Medien zufolge bereits über eine Verlängerung der Übergangsphase verhandelt.

 

Quelle: AFP, 15,10.2018, Foto: Barnier (l.) und Raab Anfang September in Brüssel/Keine Einigung in Brexit-Verhandlungen, (Quelle: POOL/AFP/Archiv / Virginia Mayo)