Veröffentlicht von Röttgen: EU sieht keine Lösung mehr
Plan würde neue Probleme schaffen
Angesichts der festgefahrenen Brexit-Verhandlungen hat der europäische Verhandlungsführer Michel Barnier eine verlängerte Übergangsphase nach dem EU-Austritt Großbritanniens ins Gespräch gebracht. Wie mehrere EU-Diplomaten der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch sagten, nannte Barnier am Dienstag beim Treffen der EU-Europaminister die Möglichkeit, die Übergangsphase um ein Jahr bis Ende 2021 zu verlängern. Ob es dazu kommt, ist aber vollkommen offen.
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sah den Vorstoß als Eingeständnis der EU, dass die Verhandlungen festgefahren sind. Der Vorschlag einer verlängerten Übergangsphase zeige, “dass man auch keine Lösung mehr sieht”, sagte er im ARD-“Morgenmagazin”. Der EU-Gipfel sucht am Mittwochabend nach Lösungen, um die Verhandlungen wieder in Schwung zu bringen.
Großbritannien tritt Ende März 2019 aus der EU aus. Beide Seiten haben sich bereits auf eine 21-monatige Übergangsphase bis Ende 2020 verständigt, in der das Vereinigte Königreich noch im EU-Binnenmarkt und der Zollunion bleiben soll. Dies soll einen harten Bruch für die Wirtschaft verhindern und mehr Zeit geben, ein Abkommen über die künftigen Handelsbeziehungen auszuhandeln.
Barnier habe die Option der Verlängerung am Dienstag in Luxemburg lediglich “erwähnt”, hieß es von zwei Diplomaten übereinstimmend. Ziel wäre es, die Wahrscheinlichkeit zu verringern, auf eine Notlösung für die künftige Grenze zwischen Irland und der britischen Provinz Nordirland zurückgreifen zu müssen, sagte ein Diplomat. Ein konkreter Vorschlag an die 27 in der EU verbleibenden Mitgliedstaaten sei dies aber noch nicht gewesen.
Die künftige Grenze zwischen Irland und Nordirland ist seit Monaten Haupthindernis für den Abschluss der Verhandlungen über einen Austrittsvertrag, der einen geordneten Brexit ermöglichen soll. Beide Seiten wollen eine “harte Grenze” mit Kontrollen verhindern, weil sie sonst ein Wiederaufflammen des blutigen Nordirland-Konflikts fürchten. Über den Weg dorthin sind London und die EU aber vollkommen uneins.
Der Vorschlag einer längeren Übergangsphase könnte zwar mehr Zeit bringen, würde aber auch neue Probleme schaffen. Er dürfte auf heftigen Widerstand der Brexit-Hardliner in Großbritannien und im Kabinett von Premierministerin Theresa May stoßen. Sie kritisieren schon jetzt, dass Großbritannien während der Übergangsphase wegen der Mitgliedschaft in der Zollunion keine eigenen Handelsabkommen vereinbaren kann.
Die EU hatte es früher zudem abgelehnt, die Übergangsphase wie von May ursprünglich gewünscht, einige Monate in das Jahr 2021 hinein zu verlängern. Grund ist der siebenjährige EU-Finanzrahmen, der 2020 endet. Bleibt Großbritannien länger im Binnenmarkt und der Zollunion müsste es in dem komplizierten Haushaltswerk für den Zeitraum von 2021 bis 2027 erneut berücksichtigt werden und auch entsprechend Mitgliedsbeiträge zahlen.