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Demokraten setzen Trump unter Druck

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US- Demokraten fordern Aufklärung über Trumps Finanzbeziehungen zu Saudi-Arabien

Washington- Im Fall des verschwundenen saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi setzen die US-Demokraten Präsident Donald Trump unter Druck. In einem offenen Brief forderten demokratische Senatoren am Mittwoch eine Offenlegung von Trumps Finanzbeziehungen zu Saudi-Arabien und warnten vor möglichen „Interessenskonflikten“ des Präsidenten. Derweil veröffentlichte die „Washington Post“ den mutmaßlich letzten Artikel des seit mehr als zwei Wochen verschwundenen Khashoggi.

Die demokratischen Senatoren forderten, Trump und seine Söhne, die inzwischen sein Firmenimperium führen, müssten „Dokumente zu Finanztransfers vom Königreich Saudi-Arabien an die Trump Organization aus den vergangenen zehn Jahren“ offenlegen. Die Senatoren wollen außerdem Informationen über Verhandlungen über mögliche Geschäfte zwischen Saudi-Arabien und der Trump Organization sowie Informationen über mögliche Geschenke saudiarabischer Staatsbürger an den Präsidenten.

Trump hatte am Dienstag auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter geschrieben, er habe „keine finanziellen Interessen in Saudi-Arabien“. Die Leitung der Geschäfte seiner Firmengruppe hatte er nach seinem Amtsantritt Anfang 2017 an seine Söhne Donald Jr und Eric übergeben, seine Anteile aber behalten. Im Wahlkampf hatte Trump mit seinen guten Geschäftsbeziehungen nach Saudi-Arabien geprahlt. Saudi-Araber würden ihm für „40 Millionen Dollar, 50 Millionen Dollar“ Wohnungen abkaufen.

 

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Jamal Khashoggi, (Quelle: AFP/Archiv / MOHAMMED AL-SHAIKH)

 

Seit dem Verschwinden des saudiarabischen Regierungskritikers Khashoggi hat Trump widersprüchliche Botschaften ausgesandt. So drohte er Riad zwar mit einer „schweren Strafe“, sollte sich herausstellen, dass Saudi-Arabien in den Fall verwickelt ist. Zugleich hob er wiederholt die Partnerschaft mit Saudi-Arabien und die Bedeutung milliardenschwerer US-Rüstungsexporte in das Königreich hervor. Für Riad forderte er die Unschuldsvermutung.

Am Mittwoch bestritt Trump, dass er Riad für ein mögliches Verbrechen „Deckung geben“ wolle. „Überhaupt nicht, ich will nur herausfinden, was passiert“, sagte er auf Reporterfragen im Weißen Haus. Er äußerte die Erwartung, dass bis Ende der Woche geklärt sei, was mit Khashoggi geschehen ist.

Angesichts des schweren Verdachts, der in dem Fall auf Saudi-Arabien lastet, überdenkt US-Finanzminister Steven Mnuchin seine Teilnahme an einer großen Wirtschaftskonferenz in Riad. Eine Entscheidung soll am Donnerstag fallen. Zahlreiche wichtige Wirtschaftsvertreter haben ihre Teilnahme an der Konferenz „Future Investment Initiative“ – auch als „Wüsten-Davos“ bezeichnet – bereits abgesagt.

Von Khashoggi fehlt jede Spur, seit er am 2. Oktober das Konsulat seines Heimatlandes in Istanbul betrat. Türkische Ermittler vermuten, dass der Kritiker des saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman dort von Agenten getötet wurde.

Türkische Ermittler durchsuchten am Mittwoch die Residenz des saudiarabischen Konsuls in Istanbul – und zum zweiten Mal auch das Konsulat selbst. Einige Ermittler kehrten am Mittwochabend zum Konsulatsgebäude zurück, das bereits in der Nacht von Montag auf Dienstag durchsucht worden war, wie ein AFP-Journalist berichtete.

Derweil veröffentlichte die „Washington Post“ den mutmaßlich letzten Artikel Khashoggis. In dem vor Wochen geschriebenen Meinungsbeitrag hebt Khashoggi, der immer wieder Texte in der US-Zeitung veröffentlicht hatte, die Bedeutung einer freien Presse für die arabische Welt hervor.

„Die arabische Welt sieht sich ihrer eigenen Version eines Eisernen Vorhangs gegenüber, der aber nicht von äußeren Akteuren auferlegt wurde, sondern von inneren Kräften, die nach Macht streben“, heißt es in dem Kommentar. „Die arabische Welt braucht eine moderne Version der alten transnationalen Medien, damit ihre Bürger über weltweite Ereignisse informiert sein können.“

 

Quelle: AFP, 18.10.2018, Foto: Donald Trump/Demokraten setzen Trump unter Druck, (Quelle: AFP/Archiv / Jim WATSON)