Ministerin wegen Berater-Affäre untragbar

Berlin- Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski begrüßt die aktuelle Strafanzeige gegen Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Die von der Ministerin ins Haus geholten externen Berater hätten sich im Ministerium wie eine staatliche Instanz verhalten:

“Die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss wegen der Vergabe der dubiosen Beraterverträge in Millionenhöhe steht noch immer im Raum. Nun hat ein Insider gehandelt und endlich Strafanzeige gegen die Verteidigungsministerin gestellt. Die dubiosen Berater sollen scheinselbstständig beschäftigt worden sein und sich im Verteidigungsministerium wie offizielle Ministeriumsmitarbeiter und Beamte verhalten haben. Dazu gehörte auch ein Zugang zum Intranet und entsprechende offizielle E-Mail-Adressen. Gleichzeitig sollen jedoch vom Verteidigungsministerium die Sozialbeiträge für diese ‘Berater-Beamten’ nicht korrekt abgeführt worden sein.

Sollten sich die sehr konkreten Anschuldigungen abschließend bestätigen, ist von der Leyen nicht mehr tragbar und hat sich auch für andere Ämter nachhaltig disqualifiziert. Es muss zudem genau geprüft werden, in welcher Weise die zivile und militärische Leitung des Verteidigungsministeriums eingebunden war. Auch hier müssen harte Konsequenzen erfolgen. Angesichts des desolaten Zustandes der Bundeswehr, die Frau von der Leyen maßgeblich mit zu verantworten hat, darf es nicht sein, dass eine Ministerin die deutschen Streitkräfte dubiosen Unternehmensberatern überlässt, deren einziges Interesse, das Abgreifen von Steuergeldern zu sein scheint.”