Veröffentlicht von Gabriel fordert klare Linie im Umgang mit Königreich
Washington- US-Präsident Donald Trump geht davon aus, dass der seit mehr als zwei Wochen vermisste saudiarabische Journalist Jamal Khashoggi tot ist. “Es sieht sicherlich danach aus für mich”, antwortete Trump am Donnerstag auf eine entsprechende Frage von Reportern. “Es ist sehr traurig.” Sollte sich der Verdacht bestätigen, müsse die US-Reaktion gegenüber Saudi-Arabien “sehr streng” ausfallen. Ex-Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) forderte eine klare Linie gegenüber dem Königreich.
Bei dem Fall Khashoggi handle es sich um eine “schlimme, schlimme Sache”, sagte Trump. Nur Stunden zuvor hatte US-Außenminister Mike Pompeo gesagt, die saudiarabische Führung habe ihm bei seinem Besuch in Riad “eine vollständige, gründliche Ermittlung” zugesagt. Er habe deshalb Trump empfohlen, dass “wir ihnen noch ein paar Tage geben sollten, um das abzuschließen”.
Die US-Regierung hat sich bislang mit offener Kritik an Saudi-Arabien zurückgehalten. Trump selbst betonte in den vergangenen Tagen wiederholt die Bedeutung der Partnerschaft zu dem Königreich und der milliardenschweren US-Rüstungsexporte in das Land.
Zuletzt ist der Druck auf Saudi-Arabien aber gewachsen. US-Finanzminister Steven Mnuchin erklärte nach einem Treffen mit Trump und Pompeo, er werde nicht an einer großen Investorenkonferenz in Saudi-Arabien – der “Future Investment Initiative” – teilnehmen. Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire kündigte ebenfalls an, nicht nach Riad zu reisen, da Khashoggis Verschwinden eine “sehr schwerwiegende” Angelegenheit sei. Auch Minister anderer europäischer Staaten sagten ihre Teilnahme an der auch “Wüsten-Davos” genannten Wirtschaftskonferenz ab.
Ex-Bundesaußenminister Gabriel mahnte in der “Bild”-Zeitung, der Westen und vor allem Europa dürften “nicht wegsehen aus Angst vor diplomatischen oder wirtschaftlichen Drohungen”. “Wir sind nicht schwach.”
Als Außenminister hatte Gabriel Saudi-Arabien einst “politisches Abenteurertum” vorgeworfen. “Ein politisch motivierter Mord wäre allerdings weit mehr als Abenteurertum”, sagte Gabriel jetzt der “Bild”-Zeitung. Es zeige sich “wie verheerend es ist, dass Saudi-Arabien sich offenbar durch die Unterstützung des US-Präsidenten Donald Trump so sicher fühlt, dass selbst das denkbar geworden ist”.
Von Khashoggi fehlt seit einem Besuch im saudiarabischen Konsulat in Istanbul am 2. Oktober jede Spur. Türkische Ermittler gehen davon aus, dass der Regierungskritiker dort von saudiarabischen Agenten gefoltert und ermordet wurde. In den vergangenen Tagen haben türkische Medien immer neue makabere Details zu den angeblichen Vorgängen im Konsulat veröffentlicht.
Saudi-Arabien hatte zunächst erklärt, Khashoggi habe das Konsulat am fraglichen Tag wieder verlassen, ist bis heute aber den Beweis dafür schuldig geblieben. Medienberichten zufolge könnte das Königreich bald erklärten, dass auf eigene Faust handelnde Agenten Khashoggi bei einem aus dem Ruder gelaufenen Verhör töteten.
Die “New York Times” berichtete nun, Saudi-Arabien könnte General Ahmed al-Assiri dafür verantwortlich machen, einen ranghohen Geheimdienstvertreter mit Verbindungen zu Kronprinz Mohammed bin Salman.