Veröffentlicht von Parlament macht Weg frei für Änderung des Staatsnamens
Mit einer hauchdünnen Mehrheit hat das Parlament in Mazedonien am Freitag nach tage-langen Debatten den Weg für eine Umbenennung des Landes in “Republik Nordmazedonien” freigemacht. “Ich kann bestätigen, dass das Parlament den Vorschlag der Regierung mit 80 Jastimmen angenommen hat”, sagte Parlamentssprecher Talat Xhaferi nach der Abstimmung der 120 Abgeordnete umfassenden Kammer. Die Regierung von Ministerpräsident Zoran Zaev hatte eine Zweidrittelmehrheit benötigt, um die Verfassungsänderung in Ganz zu setzen.
Das Parlamentsvotum ist ein erster Schritt auf dem Weg zur Beilegung des jahrzehntelangen Namensstreits mit Griechenland. Die entsprechenden Änderungen werden jetzt entworfen und müssen dann abermals von den Abgeordneten abgesegnet werden.
Die Verfassungsänderung sieht nicht nur einen neuen Staatsnamen vor. Es geht auch um die Zusicherung der territorialen Unversehrtheit der Nachbarländer sowie um die Feststellung, dass die Unterstützung der Auslandsmazedonier “kulturell, wirtschaftlich und sozial”, aber nicht politisch sei.
Zaev dankte nach der Abstimmung “allen Parlamentsmitgliedern und besonders den Parlamentsmitgliedern von der VMRO-DPMNE, welche die Interessen des Staats über persönliche und Parteiinteressen gestellt haben”. Für die Zweidrittelmehrheit war der Regierungschef auch auf Stimmen der rechtsgerichteten Oppositionspartei VMRO-DPMNE angewiesen. Sieben von deren Abgeordneten stimmten schließlich für die Namensänderung.
Hinter dem Streit mit Griechenland steht Athens Furcht, der Nachbarstaat könnte mit der Landesbezeichnung Mazedonien Ansprüche auf die nordgriechische Provinz Makedonien erheben. Wegen des Konflikts blockierte Griechenland bislang eine Aufnahme der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik in die EU und die Nato. Bei der UNO firmierte das Land deshalb bis jetzt unter dem Namen Frühere jugoslawische Republik Mazedonien, englisch abgekürzt FYROM.
EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn nannte die Abstimmung im Kurzbotschaftendienst Twitter einen “großartigen Tag für die Demokratie”. Er erwarte, dass die Entscheidung aller Abgeordneten respektiert werde, insbesondere jener, die gegen ihr politisches Lager gestimmt hätten.