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Italien will an seinem Haushaltsentwurf festhalten

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Regierungschef Conte setzt auf Dialog mit europäischen Partnern

Rom- Italien zeigt sich im Streit mit der EU über die geplante Neuverschuldung weiter unnachgiebig. „Das Wichtigste ist, den Haushalt unseren europäischen Gesprächspartnern zu erklären“, sagte Regierungschef Giuseppe Conte am Samstag nach einer Kabinettssitzung in Rom. In Europa herrsche ein „Klima des Dialogs“ und Italien sei in Europa fest verankert. Die EU-Kommission hatte den Budgetplan bemängelt und bis Montag eine Stellungnahme Roms gefordert.

Conte sagte mit Blick auf das Budget, seine Regierung sei „überzeugt, dass wir unsere Zahlen nicht überhöht haben“. Die EU-Kommission hatte Rom in einem am Donnerstag übermittelten Brief eine „beispiellose“ Abweichung von den europäischen Haushaltsregeln vorgeworfen und bis Montagmittag „Klarstellungen“ gefordert.

Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire rief Italien am Sonntag zu mehr Haushaltsdisziplin auf. Die Regeln in der Eurozone seien „für alle gleich“, sagte er im Fernsehsender France 3. Italien habe wie die übrigen Länder die souveräne Entscheidung getroffen, eine gemeinsame Währung einzuführen. Damit habe sich Rom aber auch verpflichtet, die gemeinsamen Regeln zu befolgen.

Italien plant eine deutlich höhere Neuverschuldung als mit Brüssel vereinbart und hält im Haushaltsentwurf an kostspieligen Ausgaben fest. Das Land hat mit 131 Prozent der Wirtschaftsleistung allerdings bereits jetzt die zweitgrößte Gesamtverschuldung der Eurozone nach Griechenland und muss für seine Kreditaufnahme steigende Zinsen zahlen.

Die US-Ratingagentur Moody’s stufte Italiens Kreditwürdigkeit inzwischen herab. Die Agentur sieht italienische Staatsanleihen nun nur noch eine Stufe über Ramschniveau. Moody’s begründete die Herabstufung um einen Punkt von Baa2 auf Baa3 am Freitagabend mit einer „erheblichen Schwächung von Italiens Finanzkraft“ infolge der Schuldenpläne der Regierung.

Der am Montag von der Regierung in Rom verabschiedete Haushaltsentwurf sieht unter anderem die Einführung eines Bürgergeldes und Erleichterungen beim Renteneintritt sowie eine Amnestie für Steuerbetrüger vor. Für das kommende Jahr sieht der Plan ein Defizit von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung vor – deutlich mehr als die von der Vorgängerregierung versprochenen 0,8 Prozent. 2020 beträgt das Defizit demnach 2,1 Prozent. Im Jahr 2021 liegt es der Planung zufolge bei 1,8 Prozent.

 

Quelle: AFP, 21.10.2018, Foto: Italiens Ministerpräsident Conte, (Quelle: AFP/Archiv / EMMANUEL DUNAND)