Veröffentlicht von An Regime wie Saudi-Arabien dürfen keine Rüstungsgüter geliefert werden
Berlin- Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping hat ein komplettes Aus für Waffenlieferungen an Saudi-Arabien gefordert. “Es reicht nicht, genehmigte und künftige Exporte auf Eis zu legen”, sagte Kipping am Montag der Nachrichtenagentur AFP. “An ein Regime wie Saudi-Arabien dürfen keine Rüstungsgüter geliefert werden, punktum.”
Die Bundesregierung lehnt nach dem gewaltsamen Tod des Journalisten Jamal Khashoggi weitere Rüstungsexporte an Saudi-Arabien vorerst ab. Waffenlieferungen könne es nicht geben “in dem Zustand, in dem wir momentan sind”, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntagabend.
Der Fall Kashoggi bringe die große Koalition “massiv in Bedrängnis”, sagte Kipping. “SPD und Union haben ihre Zusagen aus dem Koalitionsvertrag gebrochen und weiter ausgiebig Rüstungsexporte nach Saudi Arabien genehmigt.” Die Koalitionsparteien hatten sich darauf verständigt, Rüstungsexporte an Länder zu beenden, die wie Saudi-Arabien an dem gewaltsamen Konflikt im Jemen beteiligt sind.