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Merkel will Hürden für Fahrverbote gesetzlich erhöhen

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Bundeskanzlerin möchte:

Fahrverbote mit geringfügigen Grenzwertüberschreitungen abwenden

Berlin- Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Hürden für Fahrverbote in deutschen Städten gesetzlich erhöhen – und hat damit scharfe Kritik von Umweltverbänden auf sich gezogen. Merkel sagte am Sonntagabend, nach Ansicht der CDU seien Fahrverbote bei einer nur geringfügigen Überschreitung der EU-Grenzwerte „nicht verhältnismäßig“. Deshalb wolle ihre Partei die Gesetze so ändern, dass Fahrverbote in solchen Fällen als unverhältnismäßig eingestuft würden.

Nach Angaben der CDU wird der Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) in 51 Städten nur „sehr geringfügig“ überschritten. Dazu gehörten „auch die Großräume Frankfurt und Berlin“.

Für die hessische Metropole und die Bundeshauptstadt hatten Gerichte zuletzt Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge mit hohem Schadstoffausstoß verlangt. Diese Fahrzeuge sind nach Angaben des Umweltbundesamtes für einen Großteil der Stickoxid-Emissionen in Städten verantwortlich. In Deutschland gilt eine EU-Richtlinie, wonach ein Jahresgrenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel einzuhalten ist.

In den Städten mit nur geringer Überschreitung seien flächendeckende Fahrverbote angesichts der Hardware-Nachrüstung von Handwerker- und Lieferfahrzeugen und Bussen „in der Regel nicht erforderlich“, argumentierte die CDU. „Das werden wir durch eine zügige Änderung der entsprechenden Gesetze deutlich machen.“

Ziel sei es, „auf der Grundlage neu zu erstellender, moderner und ehrgeiziger Luftreinhaltepläne die drohenden Fahrverbote abzuwenden“. In den 14 höchstbelasteten Städten – an der Spitze stehen hierbei München, Stuttgart und Köln – reichten die Maßnahmen der öffentlichen Hand allerdings „in der Regel nicht aus“. Hier sei die Autoindustrie „mit Nachdruck“ aufgefordert, Umtauschangebote so attraktiv zu machen, dass jeder betroffene Dieselfahrer „problemlos auf ein anderes, sauberes Fahrzeug umsteigen kann.“

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin, es werde derzeit an einer Änderung des Bundes-Imissionsschutzgesetzes gearbeitet. Hauptziel Nummer eins bleibe aber, zugunsten der Umwelt und der Bürger alles dafür zu tun, dass der Schadstoffgrenzwert möglichst in allen Städten unterschritten werde.

Umweltschützer und Oppositionspolitiker reagierten auf den Vorschlag dennoch empört. „Der Versuch wird zwangsläufig vor Gericht landen, entsprechend wirkt Merkels Versuch wie ein zynisches Spiel auf Zeit“, kritisierte Greenpeace-Verkehrsexperte Benjamin Stephan.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warf Merkel ein „nicht durchsetzbares Wahlkampfversprechen“ vor der am Sonntag anstehenden Landtagswahl in Hessen vor. Die Grenzwerte für Stickstoffdioxid gälten europaweit und könnten „nicht einseitig in einem Mitgliedstaat heraufgesetzt werden“, sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch. Die Umwelthilfe sei „zuversichtlich“, dass das Hochsetzen des Jahresmittelgrenzwerts von Stickstoffdioxid vom Bundestag als rechtswidrig verweigert werde.

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer zeigte sich „fassungslos“. „Als Dank dafür, dass die Autoindustrie jahrelang bis heute bei Diesel-Abgasen trickst und betrügt, will die Kanzlerin nun Grenzwerte aufweichen statt Hardware-Nachrüstungen durchzusetzen“, warf er der Kanzlerin vor.

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer kritisierte den Vorstoß als „durchsichtiges Wahlkampfmanöver“. Nach zwei „krachend gescheiterten Dieselgipfeln ist die Bundesregierung gefordert, bei Schummelautos endlich für verpflichtende Hardware-Nachrüstungen zu sorgen“, forderte er.

Der hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel erklärte, Fahrverbote in Frankfurt sollten „auf jeden Fall“ verhindert werden. Nötig sei dafür, den Druck auf die Autoindustrie zu erhöhen. „Wer die Problematik verursacht, muss diese auch beheben.“

 

Quelle: AFP, 22.10.2018, Foto: Merkel will Hürden für Fahrverbote gesetzlich erhöhen, (Quelle: Geralt)