Veröffentlicht von Vorerst keine Rüstungsexporte
Berlin- Nach dem Tod des Journalisten Jamal Khashoggi will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorerst keine weiteren Rüstungsexporte an Saudi-Arabien. Dies könne “nicht stattfinden in dem Zustand, in dem wir momentan sind”, sagte sie am Sonntag nach einer Sitzung der CDU-Parteigremien in Berlin. Es gebe in dem Fall “dringenden weiteren Klärungsbedarf”. Merkel betonte zugleich, weitere Reaktionen sollten international koordiniert werden.
Es liege längst nicht alles “auf dem Tisch”, sagte Merkel mit Blick auf die bisherigen Verlautbarungen aus Saudi-Arabien zu dem Fall. Auch seien “längst nicht die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen worden”.
Unter internationalem Druck hatte Riad eingeräumt, dass Khashoggi Anfang Oktober im Konsulat des Königreichs in Istanbul getötet worden war. Nach Angaben der saudiarabischen Generalstaatsanwaltschaft führte eine “Schlägerei” im Konsulat zum Tod des Journalisten. 18 Staatsbürger Saudi-Arabiens wurden demnach festgenommen und zwei hochrangige Berater von Kronprinz Mohammed bin Salman sowie drei weitere Geheimdienstmitarbeiter entlassen. Zuvor hatte Saudi-Arabien wochenlang bestritten, dass der Regierungskritiker im Konsulat zu Tode gekommen sein könnte.