Veröffentlicht von Verbraucherschützer fordern Einsatz zur Luftreinhaltung
Berlin- Wer bekommt die Diesel-Bußgelder?
Der Bundesverband der Verbraucherschutzzentralen (vzbv) hat die Bundesländer aufgefordert, Einnahmen aus Strafzahlungen von Autoherstellern im Dieselskandal für die Luftverbesserung oder Entschädigung betroffener Dieselbesitzer einzusetzen. “Es ist nicht fair, wenn sich ein Bundesland über einen Geldsegen freuen kann, nur weil ein Autohersteller, der manipuliert hat und zu Bußgeld verdonnert wurde, den Sitz dort hat”, sagte Marion Jungbluth, Leiterin Mobilität beim vzbv, der Zeitung “Die Welt” vom Dienstag.
Jungbluth sagte, bundesweit drohten Dieselbesitzern Fahrverbote und alle müssten weiter dreckige Luft einatmen. “Die Bußgelder werden gebraucht, um bundesweit den Schaden, den die Autoindustrie angerichtet hat, zu beheben.”
Volkswagen und Audi hatten Strafbescheide über eine Milliarde Euro beziehungsweise 800 Millionen Euro wegen Abgasmanipulationen akzeptiert. Diese Bußgelder fließen in die jeweiligen Landeskassen am Sitz der Hersteller, also an die Länder Niedersachsen und Bayern. Die Verbraucherschützerin forderte, dieses Geld und in Zukunft zu erwartende Strafzahlungen für einen bundesweiten Fonds bereitzustellen. “Aus diesem könnten Maßnahmen zur Erfüllung der Luftreinhaltepläne finanziert werden, zum Beispiel Hardware-Nachrüstungen für von Fahrverboten betroffene Halter.”