Veröffentlicht von USA kündigen erste Sanktionen gegen
Saudi-Arabien an
Washington- Als Reaktion auf die Tötung des saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi belegen die USA 21 Vertreter des Königreichs mit Einreisesperren. Die mutmaßlich in die Tat verwickelten Verdächtigen sollen nach Angaben des US-Außenministeriums vom Dienstag kein Visum erhalten, bereits erteilte Visa werden entzogen. “Diese Strafen werden nicht das letzte Wort der Vereinigten Staaten in dieser Angelegenheit sein”, kündigte US-Außenminister Mike Pompeo an.
Denkbar seien auch Finanzsanktionen gegen Einzelpersonen. Für die US-Regierung sei es nicht hinnehmbar, dass ein Journalist durch Gewalt zum Schweigen gebracht werde, sagte Pompeo. Die Verdächtigen entstammen demnach den “Geheimdiensten, dem Königshof, dem Außenministerium und weiteren saudischen Ministerien”.
Riad hatte am Samstag erklärt, Khashoggi sei am 2. Oktober im Istanbuler Konsulat seines Landes bei einer “Schlägerei” getötet worden. Diese Darstellung stieß allerdings weltweit auf Skepsis.
US-Präsident Donald Trump sprach am Dienstag von einer dilettantisch verschleierten Tötung. “Es war ein totales Fiasko”. Schon der Tatplan sei “sehr schlecht” gewesen, sagte Trump im Weißen Haus. “Er wurde schlecht ausgeführt und die Vertuschungsaktion war eine der schlechtesten Vertuschungsaktionen in der Geschichte.”
Trump sprach nach eigenen Angaben am Montag mit dem saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman und mit dem König. Der Kronprinz habe dabei bekräftigt, dass “er nichts damit zu tun hat” und dass eine “untere Ebene” verantwortlich sei, sagte der US-Präsident.
Die Außenminister der G7-Staaten forderten Saudi-Arabien am Dienstag gemeinsam zu weiterer Aufklärung im Fall Khashoggi auf. Die bislang von Riad gebotenen Erklärungen ließen “noch viele Fragen unbeantwortet”, hieß es in der Erklärung von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und seinen Kollegen aus Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Großbritannien und den USA.
Saudi-Arabien müsse eine “glaubwürdige, transparente und zügige Untersuchung” ermöglichen und zulassen, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen würden, forderten die Minister.
US-Vizepräsident Mike Pence kündigte an, seine Regierung werde weitere Antworten von Riad verlangen. Für die US-Regierung ist der Fall wegen der engen wirtschaftlichen Beziehungen zu Saudi-Arabien und dem gemeinsamen Vorgehen gegen den Iran überaus delikat.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bezeichnete die Tötung Khashoggis als “politischen Mord”, der von einem aus Saudi-Arabien entsandten Kommando Tage im Voraus “geplant” worden sei. Er vermied es aber, Saudi-Arabiens Führung dafür die Verantwortung zu geben. Von Riad verlangte er am Dienstag lediglich Aufklärung darüber, “wer den Befehl für das Verbrechen” gegeben habe und wo sich die Leiche Khashoggis befinde.