Nach Rückzug von Merkel

Veröffentlicht von PR

Debatte um Bundeskanzlerin Nachfolge an CDU-Spitze gewinnt an Fahrt

Berlin- Nach dem angekündigten Rückzug von Bundeskanzlerin Angela Merkel vom CDU-Parteivorsitz gewinnt in der Union die Debatte um ihre Nachfolge an Fahrt. Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans sprach sich für CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer als neue Parteichefin aus. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten warb dagegen für den früheren Unionsfraktionschef Friedrich Merz. Derweil heizt Merkels Ankündigung auch die Debatte um den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer an.

„Annegret Kramp-Karrenbauer hat in ihrer Arbeit als Generalsekretärin klar bewiesen, dass sie auch Parteivorsitzende sein könnte“, sagte Hans der „Welt“ vom Dienstag über seine Vorgängerin an der saarländischen Regierungsspitze. „Dass sie nun ihre Kandidatur um den Vorsitz erklärt hat, ist der konsequente nächste Schritt.“

Als Ministerpräsidentin habe Kramp-Karrenbauer gezeigt, wie man als CDU bei Wahlen noch mehr als 40 Prozent holen könne, sagte Hans weiter. „Sie kann Wahlen gewinnen, sie kann die Partei motivieren. Das ist das, was wir brauchen.“ Zu einer möglichen Kandidatur des ehemaligen Unionsfraktionschefs Merz sagte Hans, dieser stehe „nicht wirklich“ für „Erneuerung“

Dagegen sagte von Stetten der „Passauer Neuen Presse“, Merz könne „der CDU den Ruck geben, der dringend notwendig ist“. „Er ist der Richtige, um der CDU, ihren Mitgliedern und ihren Anhängern den Stolz zurückzugeben, der in den vergangenen Jahren verloren gegangen ist“, sagte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Merkel hatte am Montag angekündigt, beim CDU-Bundesparteitag im Dezember nicht wieder für den Vorsitz kandidieren zu wollen. 2021 will sie dann nicht noch einmal als Kanzlerin antreten. Sie zog damit die Konsequenzen aus den dramatischen Verlusten der CDU bei der Landtagswahl in Hessen am Sonntag.

CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer und Bundesgesundheitsminister Spahn haben bereits ihre Kandidatur für Merkels Nachfolge an der Parteispitze angekündigt. Ex-Unionsfraktionschef Merz wird ebenfalls Interesse am CDU-Vorsitz nachgesagt. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hielt sich am Montagabend eine Bewerbung für den Posten offen.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte am Montagabend im „Brennpunkt“ der ARD, letztlich werde sich der Kandidat durchsetzen, der „am überzeugendsten integrieren kann“. „Denn die CDU als Volkspartei lebt eben davon, dass sie unterschiedliche Flügel hat.“

EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) mahnte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ ein „faires“ Rennen um Merkels Nachfolge an. „Es ist von Vorteil für die CDU, wenn es eine Auswahl aus drei oder vier Kandidaten gibt.“

Zwei unabhängige Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz, der hessische Unternehmer Andreas Ritzenhoff und der Bonner Staatsrechtler Matthias Herdegen, forderten, die Parteimitglieder über den Vorsitz abstimmen zu lassen. „Eine Direktwahl des CDU-Vorsitzenden würde der Basis eine Stimme geben und der gärenden Partei Sauerstoff zuführen“, sagte Herdegen der „Bild“-Zeitung.

Derweil geht die Debatte um CSU-Chef und Bundesinnenminister Seehofer weiter. Saarlands Ministerpräsident Hans legte – wie zuvor andere CDU-Politiker – Seehofer einen Rückzug von der Parteispitze nahe.

Merkel habe ein Beispiel gegeben, „wie man nach einem schlechten Wahlergebnis Verantwortung übernimmt“, sagte Hans der „Welt“. „Angela Merkel hat es geschafft, einen selbstbestimmten Abgang als Parteivorsitzende zu gehen, das wünsche ich auch dem Kollegen Horst Seehofer.“

 

Quelle: AFP, 30.10.2018, Foto: Kanzlerin Merkel, (Quelle: AFP/Archiv / Markus HEINE)