Veröffentlicht von Kanzler Kurz verteidigt Entscheidung mit Verweis auf nationale Souveränität
Wien- Nach den USA und Ungarn kehrt auch Österreich dem UN-Migrationspakt den Rücken. Die rechtsgerichtete Koalition aus ÖVP und FPÖ kündigte am Mittwoch in Wien an, dass sie den internationalen Pakt nicht unterschreiben werde. Die Entscheidung sei notwendig, um die nationale Souveränität zu verteidigen, erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). In Berlin und Brüssel stieß die Entscheidung auf Bedauern.
Österreich werde weiterhin seine eigenen Gesetze zu allen Fragen der Migration erarbeiten, erklärte die Regierung in Wien. Die Republik entscheide dabei “souverän über die Zulassung von Migration nach Österreich”, wobei die österreichische Rechtsordnung kein “Menschenrecht auf Migration” kenne. Außerdem unterscheide Österreich “klar zwischen legaler und illegaler Migration”.
Die österreichische Koalition aus Konservativen und Rechtspopulisten hat sich eine deutliche Verringerung der Zuwanderung zum Ziel gesetzt. Der UN-Migrationspakt enthalte einige Punkte, die “im Widerspruch” zum österreichischen Regierungsprogramm stünden, erklärte Vizekanzler Christian Strache von der FPÖ.
Der von der UNO initiierte erste “weltweite Pakt für sichere, geordnete und regulierte Migration” soll im Dezember bei einer Konferenz in Marokko offiziell angenommen werden. Er beinhaltet eine Reihe von Leitlinien sowie rund 20 konkrete Maßnahmen, deren Umsetzung allerdings rechtlich nicht bindend ist. Es geht um eine bessere internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik und um Standards im Umgang mit Flüchtlingen.
Die EU-Kommission bezeichnete Österreichs Entscheidung zum Rückzug aus dem UN-Migrationspakt als “bedauerlich”. Migration sei eine globale Herausforderung, bei der nur globale Lösungen zu Ergebnissen führen könnten.
Ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin äußerte sich kritisch: Dass auch unter dessen engen Partnern einige dem Pakt nicht beitreten wollten, sei bedauernswert, sagte er. Die Bundesregierung werde “weiter für seine Umsetzung werben”.
Der konservative CDU-Flügel will beim Hamburger Bundesparteitag Anfang Dezember Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) per Antrag dazu auffordern, den Migrationspakt seitens der Bundesrepublik Deutschland “nicht vor einer Beratung und Beschlussfassung in der Bundestagsfraktion der CDU/CSU und im Bundestag unterschreiben zu lassen”. Das teilte der Vorsitzende der Werteunion, Alexander Mitsch, mit.
Alice Weidel, AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, und Jörg Meuthen, Bundessprecher der Partei, begrüßten Österreichs Ausstieg aus dem Migrationspakt. Dieser müsse im Dezember “vollumfänglich abgelehnt” werden, erklärte Weidel.
Zu den Maßnahmen in dem UN-Pakt zählt unter anderem, dass die Daten von Migranten erfasst und ihnen Ausweisdokumente ausgestellt werden sollen, sofern sie keine besitzen. Die Staaten verpflichten sich zudem, gegen Diskriminierung von Zuwanderern zu kämpfen und sich insbesondere um die Lage von Frauen und Kindern zu kümmern. Überdies sollen Migranten Zugang zu sozialen Sicherungssystemen bekommen.
Vor Österreich zogen sich bereits die USA und Ungarn aus dem Pakt zurück. Die US-Regierung war schon im vergangenen Dezember mit der Begründung aus den Verhandlungen ausgestiegen, einige Bestimmungen des Pakts seien nicht mit der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik von Präsident Donald Trump zu vereinbaren.
Das EU-Land Ungarn zog sich im Juli aus dem fertig ausgehandelten Pakt zurück. Dieser sei “gefährlich für die Welt und Ungarn”, da er “Millionen” Menschen zur Auswanderung verleite, erklärte der rechtsnationalistische Ministerpräsident Viktor Orban. Auch Polen und Tschechien meldeten Vorbehalte an.