Veröffentlicht von US-Präsident kündigt zudem für kommende Woche Präsidentenerlass zu Asylrecht an
Washington- US-Präsident Donald Trump hat Schüsse auf mittelamerikanische Flüchtlinge angedroht, sollten diese an der Grenze Steine auf US-Soldaten werfen. Er habe den Soldaten gesagt, sie sollten Steine als “Gewehre” ansehen, sagte Trump am Donnerstag im Weißen Haus in Washington. Zugleich kündigte er für kommende Woche einen Präsidentenerlass für eine Verschärfung des Asylrechts an.
Flüchtlinge aus Mittelamerika auf dem Weg in die USA hätten mexikanische Polizisten “boshaft und gewaltsam” mit Steinen beworfen, sagte Trump. So etwas werde an der Grenze zur USA nicht akzeptiert: “Wir werden das nicht hinnehmen”, betonte der US-Präsident. “Wenn sie Steine auf unsere Soldaten werfen, werden unsere Soldaten zurückschlagen.”
Trump hatte am Mittwoch einen massiven Ausbau der Militärpräsenz an der Grenze zu Mexiko angekündigt. Die Gesamtzahl der dort stationierten Soldaten werde deutlich auf “10.000 bis 15.000” erhöht, um Migranten aus Mittelamerika vom Grenzübertritt abzuhalten.
Ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums sagte auf Trumps Äußerungen zum Schusswaffengebrauch angesprochen, er werde nicht über hypothetischen Situationen sprechen. US-Soldaten hätten aber das “Recht zur Selbstverteidigung”.
Trump hat vor den Kongresswahlen seine Rhetorik gegen Einwanderer immer weiter verschärft, regelmäßig warnt er vor einer angeblichen “Invasion” durch illegale Einwanderer. Anlass sind tausende hauptsächlich aus Honduras stammende Migranten, die sich derzeit auf dem Weg in Richtung USA befinden.
Trump kündigte nun für “kommende Woche” einen Präsidentenerlass an, mit dem er das Asylrecht verschärfen will. Demnach sollen Flüchtlinge politisches Asyl nur noch dann beantragen dürfen, wenn sie über einen offiziellen Grenzposten eingereist sind. Wer an der Grenze aufgegriffen wird, soll bis zu einer Asylentscheidung in Zeltlagern untergebracht werden. Genauere Details zu seinen Plänen nannte Trump nicht.
Ein solches Vorgehen sei “absolut legal”, beteuerte Trump im Weißen Haus. “Wir stoppen die Menschen an der Grenze. Das ist eine Invasion.” Er beteuerte zugleich, er sei nicht gegen Einwanderung, sie müsse aber kontrolliert erfolgen. “Unkontrollierte Masseneinwanderung ist besonders für die wunderbaren, gesetzestreuen Einwanderer unfair, die schon hier leben, die Regeln befolgt und darauf gewartet haben, bis sie an der Reihe sind”, sagte Trump.